04.04.2019Doppeltes Spiel des Rats muss endenGrenzkontrollen im Schengen-Raum nur in AusnahmefällenBirgit SippelDas Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in Brüssel nochmals bekräftigt, dass für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum verbindliche Regeln gelten müssen. Bereits am 29. November 2018 hatte das Parlament dies in seinem Verhandlungsmandat bestätigt.„Der freie Personenverkehr ist zweifellos eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Das betonen auch die Mitgliedstaaten im Rat immer wieder und beschreiben die Personenfreizügigkeit als essentiellen Bestandteil des Binnenmarkts. Und doch blockiert der Rat eine Einigung zu verbindlichen Regeln für temporäre Grenzkontrollen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Einerseits stets den freien Personenverkehr als Erfolg zu feiern, und andererseits keinen Finger zu rühren, um diesen Erfolg vor politischen Eigeninteressen mancher Mitgliedstaaten zu beschützen, ist ein schamloses doppeltes Spiel.“„Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss verbindlich auf ein Jahr begrenzt werden und darf nur in klar definierten Ausnahmefällen angewendet werden“, so Birgit Sippel. „Sonst gefährden wir den interkulturellen Austausch in der EU und schwächen den Binnenmarkt. Wir erwarten, dass der Rat seine Blockadehaltung endlich aufgibt, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder das zu liefern, was das Schengener Abkommen verspricht: die Abschaffung von Grenzkontrollen und freien Personenverkehr im gesamten Schengen-Raum.“Weitere Informationen: Büro Sippel +33 3881 47559 und Hannah Cornelsen (Pressereferentin) +32 473556378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. 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