01.03.2023„Digitaler Führerschein soll EU-weite Anerkennung vereinfachen“Vorschläge der Kommission zur VerkehrssicherheitIsmail ErtugDie EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Verkehrssicherheit auf europäischen Straßen zu erhöhen. Ziel ist, bis 2050 keine Verkehrstoten und Verletzte mehr zu beklagen - die sogenannte Vision Zero.Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Wir begrüßen explizit den europaweiten Führerscheinentzug bei schweren Verkehrsverstößen. Bisher konnten sich Raser oft wegen praktischer und rechtlicher Hürden einer Verfolgung durch ausländische Behörden entziehen. 2019 wurden laut EU-Kommission etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsstraftaten straffrei begangen, entweder weil die Täter nicht identifiziert werden konnten oder weil die Zahlung nicht vollstreckt wurde.In Zukunft sollen Geschwindigkeits- oder Alkoholverstöße im Ausland zum Entzug der Fahrererlaubnis in der gesamten EU führen. Eine Weltneuheit wäre der digitale Führerschein. Er soll die Anerkennung von Führerscheinen zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen.Der Vorschlag der Kommission hat aber auch klare Schwächen. So will die Kommission 17-Jährigen den LKW-Führerschein ermöglichen. Das hat wirklich nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern soll den massiven Fahrermangel beheben.Wir werden uns im Europäischen Parlament kritisch mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen, ob sie geeignet sind die Vision Zero zu realisieren.“ Letzte Woche veröffentlichte die EU-Kommission vorläufige Zahlen zu den Verkehrstoten im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.600 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet. Das ist ein Anstieg um 3 Prozent gegenüber 2021. Ismail Ertug Bayern Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr Ausschuss für Industrie, Forschung und Energieismail.ertug@europarl.europa.eu0032 228 47547 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol… Europa-SPD SPDEuropa „Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs... 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Was muss verbessert werden, dam… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: This is a huge victory for the pharmaceutical lobby who has been fighting hard to postpone the pharmaceutical package and an e… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: #BrusselsAttacks We remember the victims. We send our solidarity to their families. We fight to never let this happen… Europa-SPD SPDEuropa „Elektroschrott ist eine Belastung für Geldbeutel und Umwelt", sagt @repasi. "Mit einer Reparatur könnten Verbraucher*innen viele Tonnen alter Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte wieder nutzen, die zuhause ve... Europa-SPD SPDEuropa Initiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. Das Ziel: weniger... 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Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Für die Grüne Transfomation braucht 🇪🇺 künftig unglaublich viel mehr kritscher Rohstoffe wie #Lithium, #Kobalt oder #SelteneE… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Richtiger Schritt! Europa muss sich aus Abhängigkeit von einzelnen Staaten befreien. Lieferketten müssen noch mehr diversif… Europa-SPD SPDEuropa 👇 https://t.co/pLAAblF1sE Europa-SPD SPDEuropa #SaveTheBees 🐝 https://t.co/WLk5lN64Ex Europa-SPD SPDEuropa CDU/CSU und EVP-Fraktion hingegen wollen Gesetze zur Pestizidreduktion und Naturwiederherstellung auf Eis legen und EU-Agrargelder weiterhin hauptsächlich per Gießkanne anhand der Fläche an landwirtschaftliche Betriebe v... Europa-SPD SPDEuropa Bienen und Bäuer*innen retten! 🐝 Diese EU-Bürgerinitiative hat 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt. Die EU-Kommission muss endlich handeln: Allein in 🇩🇪 hat die Masse an fliegenden Insekten in 27 Jahren um 75% abgenommen. ... Europa-SPD SPDEuropa Um Ökosysteme zu retten, unterstützen wir die Initiative und fordern die Umsetzung der #Eurovision, bis 2035 keine synthetischen Pestizide mehr in der EU zu nutzen & Landwirt*innen bei der Umstellung zu fördern. Für ... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Justynas Verurteilung ist ein Skandal. Die von der PiS-Partei ausgehöhlte Justiz in Kombination mit den erlassenen frau… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Stehende Ovationen im @Europarl_DE für die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.…
Ismail Ertug Bayern Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr Ausschuss für Industrie, Forschung und Energieismail.ertug@europarl.europa.eu0032 228 47547