01.03.2023

„Digitaler Führerschein soll EU-weite Anerkennung vereinfachen“

Vorschläge der Kommission zur Verkehrssicherheit

Ismail Ertug
Ismail Ertug

Die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Verkehrssicherheit auf europäischen Straßen zu erhöhen. Ziel ist, bis 2050 keine Verkehrstoten und Verletzte mehr zu beklagen - die sogenannte Vision Zero.

Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD: 
„Wir begrüßen explizit den europaweiten Führerscheinentzug bei schweren Verkehrsverstößen. Bisher konnten sich Raser oft wegen praktischer und rechtlicher Hürden einer Verfolgung durch ausländische Behörden entziehen. 2019 wurden laut EU-Kommission etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsstraftaten straffrei begangen, entweder weil die Täter nicht identifiziert werden konnten oder weil die Zahlung nicht vollstreckt wurde.

In Zukunft sollen Geschwindigkeits- oder Alkoholverstöße im Ausland zum Entzug der Fahrererlaubnis in der gesamten EU führen. Eine Weltneuheit wäre der digitale Führerschein. Er soll die Anerkennung von Führerscheinen zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen.

Der Vorschlag der Kommission hat aber auch klare Schwächen. So will die Kommission 17-Jährigen den LKW-Führerschein ermöglichen. Das hat wirklich nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern soll den massiven Fahrermangel beheben.

Wir werden uns im Europäischen Parlament kritisch mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen, ob sie geeignet sind die Vision Zero zu realisieren.“ 


Letzte Woche veröffentlichte die EU-Kommission vorläufige Zahlen zu den Verkehrstoten im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.600 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet. Das ist ein Anstieg um 3 Prozent gegenüber 2021.