Dieser Deal steht vor dem Aus

Unterhaus lehnt Mays Vertrag zum dritten Mal ab

„Theresa Mays Versuch, sich die Zustimmung des Unterhauses durch erhöhten Druck einzuholen ist gescheitert. Sie hat das ganze Prozedere ad absurdum geführt.

Ein dreimaliges Nein sollte nun selbst für diese Premierministerin eindeutig genug sein,“ kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD die erneute Ablehnung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus. „Wenn die letzten drei Jahre nicht bereits eine unzumutbare gesellschaftliche Zerreißprobe waren, dann werden es die kommenden Wochen. Für die restlichen Staaten in der EU und für die britischen Bürgerinnen und Bürger herrscht nun weiter Ungewissheit“, so Jens Geier

„Wir können uns auf eine neue Folge im Brexit-Drama einstellen. Stichtag ist nun der 12. April - Er könnte der Tag sein, an dem Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Fast 6 Millionen Menschen haben eine Petition mit dem Ziel unterzeichnet, den Brexit abzusagen, eine Million marschierten am letzten Wochenende auf den Straßen Londons gegen den Brexit. Diese Stimmen darf die britische Politik nicht ignorieren“, sagt Jens Geier.

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