20.06.2018

Diese Pläne bedrohen die Freiheit des Internets

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sollte ursprünglich das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Konservative haben am Mittwoch, 20. Juni 2018, im Rechtsauschuss allerdings zusammen mit Liberalen, EU-Skeptikern und Nationalisten mit Mehrheit für ihren umstrittenen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie gestimmt. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. „Uploadfilter gefährden die Meinungs- und Kunstfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. „Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein sollen. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.“ „Auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger stärkt die Position der Urheberinnen und Urheber nicht. Das Leistungsschutzrecht erschwert zudem die Situation kleinerer Verlage. Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft finden, sind sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden. Zum Schutz der Investitionsleistung der Presseverleger und der kreativen Leistung der Journalisten haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb einen alternativen Kompromiss unterstützt, der eine sogenannte Vermutungsregelung eingeführt hätte. Diese hätte es Presseverlegern erlaubt, in eigenem Namen gegen die Verletzung der Rechte der Journalisten zu klagen, sodass die Rechtsdurchsetzung der Rechte der Journalisten gegen große Plattformbetreiber einfacher gewesen wäre, ohne diese ihrer Rechte zu berauben“, so Tiemo Wölken. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Stärkung von Urheberinnen und Urheber in den Text einbringen können: „Wir haben Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt. Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute“, so Tiemo Wölken. Final musste die Europa-SPD vor allem wegen der enthaltenen Uploadfilter insgesamt gegen das Regelpaket stimmen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juli 2018 in Straßburg über die Richtlinie abstimmen. Auch hier ist mit einer sehr knappen Entscheidung zu rechnen. Falls es auch im Plenum eine konservativ-liberale Mehrheit für die umstrittenen neuen Regeln gibt, würde im Anschluss das Parlament mit den EU-Staaten über die Reform verhandeln. Weitere Informationen: Büro Wölken +33 3881 75431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)