17.09.2019

"Die Verantwortung trägt die Politik"

EU-Parlament stimmt für EZB-Präsidentin Lagarde

Joachim Schuster
Joachim Schuster

„Soviel ist sicher: Christine Lagarde steht keine leichte Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Zentralbank bevor. Richtig ist, dass sie angesichts der drohenden Rezession in Europa die bisherige Niedrigzinspolitik fortsetzen will, denn Zinserhöhungen in den kommenden Monaten würden der Konjunktur den Rest geben. Die emotional geführte Debatte über die Politik der EZB zeigt aber, dass die Akzeptanz für diese Politik schwindet. Negativzinsen, aber auch die abnehmende Wirkung der lockeren Geldpolitik zeigen Grenzen auf.“

„Allein kann der Zentralbank das Ankurbeln der europäischen Wirtschaft nicht gelingen. Die Finanz- und Wirtschaftsressorts in den Hauptstädten der EU sind gefragt: Es ist die Aufgabe von Finanzpolitikerinnen und -politikern in der gesamten EU, die Geldpolitik zu unterstützen, um einen Niedergang der Wirtschaftskraft in der Eurozone abzuwenden.“

„Das Beharren der deutschen Regierung auf der ´schwarzen Null´ in den Haushaltsberatungen ist in diesem Zusammenhang unverständlich. Die schwierige Konjunkturlage braucht auch Anstöße der Finanzpolitik. Und gerade angesichts der enormen Herausforderungen des Klimawandels brauchen wir eine deutliche Steigerung öffentlicher Investitionen: in regenerative Energien, in nachhaltige Mobilität oder zur Unterstützung der ökologischen Transformation der Industrie in Europa. Spätere Generationen werden diese Versäumnisse sonst bitter beklagen. Christine Lagardes Bestreben, grüne Investitionen und Anleihekäufe aus klimafreundlichen Sektoren zu priorisieren, sind ein gutes Signal."