23.02.2018

Die Region braucht mehr als nur Militär für den Anti-Terror-Kampf

Die G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad bitten die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft um Unterstützung für eine gemeinsame Eingreiftruppe für den Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone. An einer Geberkonferenz dazu wollen am Freitag, 23. Februar 2018, in Brüssel unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Staats- und Regierungschefs der G5-Sahel-Staaten teilnehmen. „Mit einer regionalen Eingreiftruppe würde mehr Verantwortung in afrikanische Hände gegeben. Deutsche und französische Soldaten der Friedensmission in Mali könnten entlastet werden“, so Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Eine effektive und gut trainierte regionale Eingreiftruppe könnte die islamistischen Angriffe gegen die eigene Bevölkerung reduzieren, staatliche Kontrolle herstellen sowie wirksam Menschen-Handel und Drogenschmuggel bekämpfen. Die Idee ist bereits drei Jahre alt, bisher haben aber insbesondere Deutschland und Frankreich sehr langsam agiert. Immerhin ist die Europäische Union mittlerweile bereit, 50 Millionen Euro für die G5-Eingreiftruppe aufzuwenden. Militär-Aktionen können in der instabilen Region allerdings nur funktionieren, wenn die EU sie gemeinsam mit den dortigen Regierungen entwickelt.“ Organisierte Kriminalität und Islamisten haben in der bettelarmen Region leichtes Spiel, Anhänger zu rekrutieren. Die ungelösten Probleme und die zunehmende Gewalt haben bisher rund fünf Millionen Menschen vertrieben, eine Million Menschen sind in Nachbarländer geflüchtet. „In Afrika dürfen die Fehler, die weltweit im Kampf gegen den Terror gemacht wurden, nicht wiederholt werden“, so Norbert Neuser. „Gegen Radikalisierungen ist ein ausreichendes Menschenrechtstraining für die Soldaten nötig, ein besserer Schutz für die Zivilbevölkerung und die Stärkung von Justiz und Polizei, damit staatliche Strukturen auch für die Einhaltung von Gesetzen sorgen können.“ G5 Sahel ist eine Regionalorganisation zur Koordination der Armutsbekämpfung, Infrastrukturausbau, Landwirtschaft und Sicherheit. Sie wurde im Februar 2014 von den Staatschefs von Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad in Nouakchott, Mauretanien, gegründet. Die EU unterstützt die G5-Sahel-Staaten vor allem wegen ihres Engagements für den Anti-Terror-Kampf in der Region. Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 47892 und Jan Rößmann +473 864 513 (Pressesprecher)