"Die EU muss deutlich mehr tun"

Europäisches Parlament stimmt EU-Haushalt 2020 zu

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 127. November 2019, den EU-Haushalt 2020 verabschiedet. Die Zustimmung kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Die EU-Mitgliedstaaten haben viele konstruktiven Vorschläge des Parlamentes blockiert  - egal ob es um die Wiederverwendung ungenutzter Gelder in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte ging oder um die Ausschöpfung von Margen, die ansonsten verfallen. Das zeigt: Der Rat kann sich im jährlichen Haushaltsverfahren, das von den Finanzressorts verantwortet wird, weiter nicht auf mutige Akzente verständigen, sondern schaut ausschließlich auf die eigenen Kassen."

„Die Klimapolitik der EU, im Haushalt repräsentiert durch Maßnahmen bei Forschung und Infrastruktur, wird mit mehr als 500 Millionen Euro allerdings gestärkt werden. Damit werden wir zwar das von der EU selbst gesetzte Ziel verfehlen, 20 Prozent aller Ausgaben im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen in Klimamaßnahmen zu investieren. Bei den laufenden Verhandlungen für die langfristige EU-Finanzplanung ab 2021 werden wir auf ambitionierte Ziele drängen und eine strengere Umsetzung einfordern. Das ist nicht genug, aber ein Erfolg.“

„Wir haben dem jetzigen Kompromiss nicht aus großer Begeisterung zugestimmt, sondern um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, die Salvinis und die Gaulands gefreut. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Es ist uns zumindest gelungen, einen symbolischen Mehrbeitrag von 28,3 Millionen Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag auszuhandeln. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“