Deutsches Konjunkturprogramm – Gleiche Ambitionen für europäischen Wiederaufbau nötig

Das beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der deutschen Bundesregierung und seine Bedeutung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommentieren Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

Jens Geier: „Das Konjunkturprogramm der deutschen Bundesregierung enthält wichtige Bausteine für die Unterstützung der Bevölkerung und für die Ankurbelung der Wirtschaftskraft. Ein besonders wichtiges Signal, das von dem Paket ausgeht, ist das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. Investitionen in Innovation, um zum Beispiel klimaschonende Mobilität auszubauen, ist der Weg, den Deutschland und Europa gehen müssen. Alles andere hätte einen Rückschritt zu den bisherigen Ergebnissen in der Klimapolitik bedeutet. Deutschland hat eine große Verantwortung, wenn es um den europäischen Green Deal und seine Umsetzung geht."

Joachim Schuster: „Während der EU-Ratspräsidentschaft geht es darum zu beweisen, dass Deutschland nicht nur in den eigenen nationalen Grenzen einen fortschrittlichen Weg aus der Corona-Krise ebnen kann, sondern auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Die Schlagkraft und der Erfolg des deutschen Konjunkturprogramms hängen mit davon ab, wie die EU insgesamt die Krise bewältigt. Fortschritte bei der Umsetzung des Green Deal, grenzüberschreitende Solidarität durch direkte Unterstützung der am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten sowie eine Stärkung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der EU sind wesentliche Elemente des europäischen Wiederaufbaus. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird es auch darauf ankommen, diesen Zusammenhang für die deutsche Öffentlichkeit immer wieder deutlich zu machen.“