Der Billigste ist nicht immer der Beste

EU sollte Signal für nachhaltigen, sozialen und innovativen Einkauf setzen Das Europäische Parlament erarbeitet aktuell seine Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens. Anlässlich einer Konferenz zu diesem Thema sprach sich die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER am Donnerstag vor über 500 Teilnehmern für eine intelligentere Nutzung staatlicher Gelder aus: „1.500 Milliarden Euro geben öffentliche Auftraggeber in der EU jährlich aus. Die Steuerzahler erwarten vollkommen zu Recht, dass von ihrem Geld nicht lediglich das billigste, sondern das langfristig beste Produkt gekauft wird.“ Halten sich Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, an Tarifverträge? Erfüllt das Produkt soziale Kriterien - wie eine vorbildliche Förderung von Frauen - und ökologische Standards? Stammt es aus fairem Handel? Solche Fragen konnte die ausschreibende Behörde bisher nur eingeschränkt stellen. Das soll sich nach dem Willen der SPD-Binnenmarktexpertin Barbara WEILER ändern: „Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen waren mit ihren innovativen Erzeugnissen eine wichtige Stütze in der Wirtschaftskrise. Die stärkere Nachfrage nach nachhaltigen Waren und Dienstleistungen durch den öffentlichen Sektor würde ihre Rolle zusätzlich fördern und die EU damit krisenfester machen.“ 17 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts stammen aus öffentlichen Aufträgen. Diese enorme Kaufkraft muss strategisch genutzt werden. Schließlich hat sich die Europäische Union mit der sogenannten Europa 2020-Strategie ehrgeizige Vorgaben, beispielsweise in den Bereichen Nachhaltigkeit, Wirtschaftswachstum und soziale Integration gesetzt. „Wir müssen realistisch bleiben: Die Europa2020-Ziele lassen sich nur erreichen, wenn öffentliche Auftraggeber an einem Strang ziehen und entsprechende Produkte nachfragen. Dazu braucht es einen europäischen Rahmen“, betonte Barbara WEILER. Der Rahmen kann dabei durchaus flexibel gefasst sein. „Wir werden sicherlich nicht vorschreiben, was eine Behörde zu kaufen hat. Es gilt, während des ganzen Gesetzgebungsprozesses darauf zu achten, dass keine bürokratischen Hürden entstehen“, führte die Sozialdemokratin Barbara WEILER aus. Die EU-Kommission will bis Ende 2011 einen Entwurf zur Überarbeitung der beiden derzeit geltenden Gesetze im europäischen Vergabewesen vorlegen.