08.07.2020

"Das wäre mehr europäische Solidarität und Demokratie"

Angela Merkel zur EU-Ratspräsidentschaft

Jens Geier
Jens Geier

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, kommentiert Angela Merkels Vorstellung des Programmes der deutschen Ratspräsidentschaft:

"Die Europäische Union kommt gemeinsam aus der Krise heraus oder gar nicht. Ein wichtiger Schritt für mehr europäische Solidarität ist, dass wir für den Wiederaufbau erhebliche Mittel mobilisieren und sie über den EU-Haushalt den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Darüber darf allerdings die europäische Demokratie nicht zu Schaden kommen. Es kann nicht sein, dass diese Mittel weitgehend an der Mitsprache des Europäischen Parlaments vorbeigeschleust werden. Deswegen treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, dass das Wiederaufbauprogramm klare Ziele für die Zweckbindung der Mittel einschließt. Zudem müssen die Regeln für den Wiederaufbau auf einen bewährten Haushaltsgrundsatz zurückgreifen, wie er etwa im Globalisierungsfonds schon angelegt ist, in dem nämlich Parlament und Rat gemeinsam über die Mittelausgaben entscheiden. Das wäre nicht nur mehr europäische Solidarität, sondern auch deutlich mehr europäische Demokratie."

"Das Unbehagen, das mit der Mobilisierung des Geldes für das Aufbauprogramm bei vielen Menschen einhergeht, kann eingedämmt werden: Dazu muss die Kontrolle der Mittel durch die einzige direkt gewählte europäische Institution, das Europäische Parlament, gewährleistet werden. Dann würden die Ausgaben transparent, rechenschaftspflichtig und demokratischer vergeben. Das sollte das Ziel sein."