08.07.2020"Das wäre mehr europäische Solidarität und Demokratie"Angela Merkel zur EU-RatspräsidentschaftJens GeierJens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, kommentiert Angela Merkels Vorstellung des Programmes der deutschen Ratspräsidentschaft:"Die Europäische Union kommt gemeinsam aus der Krise heraus oder gar nicht. Ein wichtiger Schritt für mehr europäische Solidarität ist, dass wir für den Wiederaufbau erhebliche Mittel mobilisieren und sie über den EU-Haushalt den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Darüber darf allerdings die europäische Demokratie nicht zu Schaden kommen. Es kann nicht sein, dass diese Mittel weitgehend an der Mitsprache des Europäischen Parlaments vorbeigeschleust werden. Deswegen treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, dass das Wiederaufbauprogramm klare Ziele für die Zweckbindung der Mittel einschließt. Zudem müssen die Regeln für den Wiederaufbau auf einen bewährten Haushaltsgrundsatz zurückgreifen, wie er etwa im Globalisierungsfonds schon angelegt ist, in dem nämlich Parlament und Rat gemeinsam über die Mittelausgaben entscheiden. Das wäre nicht nur mehr europäische Solidarität, sondern auch deutlich mehr europäische Demokratie.""Das Unbehagen, das mit der Mobilisierung des Geldes für das Aufbauprogramm bei vielen Menschen einhergeht, kann eingedämmt werden: Dazu muss die Kontrolle der Mittel durch die einzige direkt gewählte europäische Institution, das Europäische Parlament, gewährleistet werden. Dann würden die Ausgaben transparent, rechenschaftspflichtig und demokratischer vergeben. Das sollte das Ziel sein." Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Wir müssen schneller werden, Genehmigungsverfahren in der EU dauern ewig“ so mein Statement zum EU #GreenDealIndustrialPla… Europa-SPD SPDEuropa @spditalien @vorwaerts Wir auch - alles Gute! 🥳💪 phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | "Mauern und Zäune sind Bankrotterklärungen und nie Teil der Lösung", so @gabischoff @theprogressives. Um die #Mi… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Kommende Woche findet der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik statt. Dazu werden altbekannte Ideen aus der Mottenkis… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Heut will die @EU_Commission ihren #GreenDeal Industrial Plan ankündigen. Es ist wahrscheinlich der letzte große Vorschlag in… Europa-SPD SPDEuropa ✊Europäische Betriebsräte sollen mehr Mitbestimmung bekommen 🤝Endspurt für EU-Asylreform – solidarische und einheitliche Regeln auf den Weg bringen ➡️ Mehr Infos unter https://t.co/tCTMXM78B0 – und jeden Monat in unser... Europa-SPD SPDEuropa Plenartage in Brüssel! Heute & morgen geht es hier im EU-Parlament zB um: 🇺🇦EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vorbereiten: #WeStandWithUkraine 🤝Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigt... MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Liebe Tilly, Ja, wir wollten gemeinsam die Ziele der #Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen fortschreiben. Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." "Der Antisemitismus ist wie eine Autoimmunkrankheit, die das eigene Erbgut an… Europa-SPD SPDEuropa Das iranische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem 🇬🇧 verhängt, darunter gegen den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster. Das iranische Regime muss das Töten d... Europa-SPD SPDEuropa "Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken", so Dietmar Köster. "Es ist unsere Aufgabe als EU, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.": https... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Gasmarktrichtlinie für #Wasserstoff im Europäischen Parlament ausverhandelt. Der erreichte Kompromiss kann eine sehr breite… René Repasi repasi RT @repasi: Heute wurden die ersten Stellungnahmen von Ausschüssen im @Europarl_DE zum EU-#Lieferkettengesetz angenommen. Die Lobby war mas…
Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874