"Das stärkt faire Arbeit auf Europas Straßen"

Europäisches Parlament stimmt für Mobilitätspaket

Das Ergebnis ist jetzt da: Das Europäische Parlament hat nach drei Jahren Verhandlung am Mittwoch, 8. Juli 2020, für das sogenannte Mobilitätspaket gestimmt. Ismail Ertug kommentiert die Gesetzessammlung, die aus drei legislativen Teilen besteht:

„Das neue Gesetzespaket will dem Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. In der COVID-19-Krise ist noch einmal besonders deutlich geworden, wie essentiell diese Beschäftigten für unsere tägliche Versorgung sind. Nicht zuletzt deshalb müssen ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.“

„Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von diesem Gesetzespaket. Dieser Verhandlungserfolg ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten und das die Situation der Fahrerinnen und Fahrer nur weiter erschwert hätte."

„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Die sozialdemokratische Position hat sich in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. Das Ergebnis ermöglicht einen großen Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer vom Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren. Ein Apell geht an die Wirtschaft und die Privatkunden, die tagtäglich Transportleistungen in Anspruch nehmen: Die Zeit muss vorbei sein, in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrern sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden.“

Laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments können rund 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und - Fahrer durch das Mobilitätspaket mit Verbesserungen rechnen. Zudem sollen damit Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft werden. Fahrzeuge müssen in Zukunft einen klaren Bezug zum Land der Niederlassung haben und alle acht Wochen dorthin zurückkehren. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrerinnen und Fahrer nun nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Fahrerinnen und Fahrer erhalten außerdem das Recht, spätestens nach drei Wochen nach Hause fahren zu können - aktuell sind vor allem Fahrerinnen und Fahrer aus Osteuropa teilweise mehrere Monate am Stück unterwegs. Auch Kleintransporter von 2,5 bis 3,5 Tonnen müssen in Zukunft im internationalen Transport über einen Fahrtenschreiber verfügen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun 18 Monate Zeit, um den Großteil der Gesetzgebung umzusetzen.