02.10.2020

„Das politische Signal zählt“

EU-Gipfel beschließt Sanktionen gegen Belarus

Norbert Neuser
Norbert Neuser

Den Beschluss des Europäischen Rats, Sanktionen gegen Belarus zu verhängen, kommentiert Norbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus:

"Die EU hat jetzt endlich die seit August angekündigten Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Dabei haben diese Sanktionen gegen rund 40 Personen vor allem symbolischen Charakter. Es trifft Verantwortliche für Wahlfälschung und Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Bisher wurde Lukaschenko persönlich nicht auf die Sanktionsliste gesetzt und es wurden keine gezielten wirtschaftlichen Sanktionen verhängt. Auch wenn es erst spät kommt: das politische Signal zählt.“

„Für die EU ist es peinlich, dass gerade Großbritannien im Verbund mit Kanada schon Anfang der Woche Sanktionen, auch gegen Lukaschenko selbst, beschlossen hat. Zyperns wochenlange Blockade der EU-Sanktionen gegen Belarus machen die Schwerfälligkeit der EU-Außenpolitik deutlich. Effizientere Verfahren durch Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit sind überfällig.“

„Die beschlossenen europäischen Sanktionen können aber nur ein erster Schritt sein, sollte der illegitime Lukaschenko weiterhin nur Schlagstöcke und Tränengas gegen seine Bevölkerung einsetzen, statt für einen Dialog offen zu sein. Das EU-Parlament hat Lukaschenko schon die Anerkennung abgesprochen sowie weitergehende Sanktionen gefordert, gegen Lukaschenko selbst und gegen sensible Wirtschaftssektoren, die nicht die Bevölkerung treffen.“