03.04.2024

Das haben wir angepackt

Sozialdemokratische Erfolge der Legislatur 2019 - 2024

Eine starke EU – mit Sicherheit die bessere Wahl.
Europäische Zusammenarbeit ist die bessere Antwort auf die Krisen der
Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft – nicht Abschottung und
Nationalismus. Als SPD-Abgeordnete im EU-Parlament haben wir in den vergangenen fünf Jahren daran gearbeitet, rechte Populisten und Nationalisten in die Schranken zu weisen und für europäischen Fortschritt sowie Verbesserungen für Europäer:innen gekämpft. Ob Krieg, Wirtschaftskrise oder Klimawandel – keine der akuten Bedrohungen kann von den Nationalstaaten im Alleingang gelöst werden. Nur ein starkes Europa garantiert die Sicherheit der Menschen in Europa.
Unser Einsatz für wirtschaftliche Stärke und Innovation, für gute Löhne
und bezahlbares Leben sowie für den Frieden trägt zu einer sicheren Zukunft der Bürger:innen Europas bei. Finden Sie hier einige der wichtigsten Erfolge aus den vergangenen fünf Jahren.

Hinweis: Die Übersicht wird regelmäßig erweitert.

Als S&D-Fraktion waren wir die treibende Kraft hinter der  Richtlinie über angemessene Mindestlöhne. Seit Jahren setzen wir uns für bessere Löhne ein, insbesondere für Arbeitnehmer:innen am unteren Ende der Lohnskala. Die europäischen Sozialdemokrat:innen haben es zur Voraussetzung der Wahl Ursula von der Leyens gemacht, dass ihre Kommission einen ambitionierten Vorschlag für eine Mindestlohnrichtlinie vorlegt. Im November 2022 ist diese nach intensiven Verhandlungen in Kraft getreten und muss durch die Mitgliedsstaaten bis November 2024 umgesetzt werden.

Die Richtlinie wird die Lohnsituation in der EU mittels verschiedener Instrumente verbessern. Zum einen wird die tarifvertragliche Abdeckung in der EU gefördert. So müssen Mitgliedstaaten, in denen diese weniger als 80 Prozent beträgt einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen erstellen. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Mindestlöhne, die bereits in den Mitgliedsstaaten gelten, neuen Mindeststandards unterworfen. So wird ein solider Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung von Mindestlöhnen verpflichtend. Weiterhin wurde auf Forderung der S&D-Fraktion ein Referenzwert für die Höhe von 60 Prozent des Bruttomedianlohns und 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns als angemessener Mindestlohn festgeschrieben.

Die Richtlinie wird zu einer Erhöhung des Mindestlohns in vielen Mitgliedstaaten führen und damit ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping sein, von dem auch Deutschland profitieren kann.

Seit 2018 wird auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine internationale Steuerreform debattiert, die auch eine Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen umfasst. Auf diese haben sich die OECD-Länder 2021 geeinigt. Seit Beginn der Debatte haben wir uns in unserer sozialdemokratischen S&D-Fraktion für eine EU-Richtlinie zur Umsetzung eines solchen effektiven Mindeststeuersatzes für Unternehmen eingesetzt und diese Forderung in einem Bericht im Europäischen Parlament vorangebracht. Die inzwischen erfolgte Einigung im Rat der Mitgliedstaaten bedeutet nun: bis Ende 2023 müssen alle EU-Mitgliedstaaten die Mindeststeuer einführen. Es wird erwartet, dass mit dieser Maßnahme etwa 48 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden - ein wichtiger Schritt hin zu Steuergerechtigkeit und in Richtung zukünftiger finanzieller Kapazitäten für die grüne und digitale Wende.

'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' ist einer der Grundsätze der EU. Die Umsetzung und Durchsetzung dieses Grundsatzes ist jedoch nach wie vor eine Herausforderung, insbesondere wenn es um das gleiche Entgelt zwischen den Geschlechtern geht: Der durchschnittliche Gender Pay Gap (deutsch: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen) liegt in der EU immer noch bei 18 Prozent. Ein wichtiger Grund hierfür ist ein Mangel an Lohntransparenz. Diese macht Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oft erst ermöglicht und hindert die Opfer daran, Ansprüche geltend zu machen. Deshalb haben wir als S&D-Fraktion uns federführend für die Einführung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz eingesetzt. Diese wird dazu beitragen, die diskriminierende Lohnlücke zu schließen. Durch den Einsatz der europäischen Sozialdemokrat:innen ist gelungen, den Vorschlag der Kommission durch die Stärkung der Arbeitnehmerrechte erheblich zu verbessern und auch die Einbeziehung der Unternehmen sicherzustellen. Die Richtlinie wird es allen Arbeitnehmer:innen ermöglichen, Informationen über ihr Entgelt intern und extern einzuholen. Die Richtlinie ist im Juni 2023 in Kraft getreten und muss von den Mitgliedsstaaten bis 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Europa-SPD hat sich seit Jahren für die Ratifizierung der Richtlinie und damit eine verbindliche Quote von Frauen in europäischen Aufsichtsräten eingesetzt. In dieser Legislaturperiode hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Blockade im Rat auflösen können, weshalb die Richtlinie ratifiziert werden konnte. Das bedeutet, dass 40 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten europäischer Unternehmen weiblich besetzt werden müssen.

In Deutschland tat sich jahrelang bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen wenig bis nichts. Erst die Einführung der Frauenquote in Höhe von 30 Prozent für die Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen im Rahmen des 'Ersten Führungspositionengesetzes' 2015 brachte den Wandel. Aktuell liegt der Frauenanteil in den Kontrollgremien der 40 Dax-Konzern bei rund 35 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei der erst im vergangenen Jahr eingeführten Frauenquote für Vorstände ab. Seitdem wurden so viele weibliche Dax-Vorstände berufen wie noch nie.

Die Europa-SPD hat sich in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck für einen konsequenten Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten stark gemacht. So konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wesentliche Fortschritte und Erfolge erzielen. Die EU-Kommission legt deshalb seit dem Jahr 2020 einen jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor, der seit dem Jahr 2022 auch jährliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält. Zudem haben der Rat und das Parlament im Jahr 2020 eine Verordnung erlassen, nach der Mitgliedstaaten bei gewissen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Mittel gekürzt werden können - auf großen Druck des Parlaments hat der Rat diesen Mechanismus im Jahr 2022 gegen Ungarn aktiviert. Ebenfalls auf Drängen des Parlaments wurden, zum Beispiel im Rahmen der Geldervergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsbedingungen für die Mitgliedstaaten aufgestellt, was zur Nichtauszahlung von Geldern gegenüber Polen und Ungarn geführt hat. Schließlich hat die Kommission aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet. Zugleich kämpfen wir als Europa-SPD weiter für eine Ausweitung der Konditionalitäts-Verordnung und einen verbindlichen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, der über das bereits Erreichte hinausgeht.

Die Europa-SPD hat sich schon immer für einen fairen und nachhaltigen Handel eingesetzt. Covid und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns auch vor Augen geführt, wie anfällig unsere Lieferketten sind und wie wichtig es ist, sie zu diversifizieren, also nicht abhängig von einzelnen Ländern zu machen. Deshalb haben wir uns an vorderster Front für den Abschluss nachhaltigerer Abkommen mit zuverlässigen Partnern eingesetzt. Diese Abkommen schaffen die Voraussetzungen für einen Handel, der den Menschen zu Gute kommt und uns hilft, unsere Klimaziele zu erreichen - indem wir beispielsweise leichteren Zugang zu Lithium für Elektrobatterien erhalten.  Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte stehen nun im Zentrum europäischer Handelspolitik. Im Juni 2022 hat die Europäische Kommission nach jahrelangem Druck durch die Sozialdemokrat*innen endlich einen neuen Ansatz für Nachhaltigkeit in Handelsabkommen vorgelegt. Handelsabkommen dienen nun wirklich als Forum für die Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft der EU und ihrer Handelspartner - wie z. B. die Gewerkschaften - spielen eine viel stärkere Rolle bei der Ermittlung, wie Arbeits- und Umweltstandards besser umgesetzt werden können.

Ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen: Die EU wird ein Lieferkettengesetz einführen, dass Standards für Arbeitnehmer:innen-Rechte garantiert und Ausbeutung den Kampf ansagt. Das Gesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht und bezweckt, dass diese sicherstellen, dass auf ihren Lieferketten beziehungsweise bei ihren Zulieferern und Partnern keine menschenunwürdigen Zustände herrschen. Denn hinter vielen von unseren alltäglichen Produkten, wie Kaffee oder Kakao, steckt harte Arbeit von Menschen in Drittländern, die keinerlei Schutz genießen oder Umweltverbrechen, die nicht geahndet werden.

Kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben uns für einen risikobasierten Ansatz eingesetzt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers, den besonders die FDP in Deutschland blockiert hat. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Wir sind stolz auf diesen Erfolg für Beschäftigte bei Uber, Lieferando und Co.: Die neue EU-Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Durch die Änderungen sollen die Betroffenen unter anderem Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer:innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten. Aktuell sind sie häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für digitale Plattformen tätig. die in der EU eine 14 Milliarden Euro schwere Branche bilden.

Wir haben uns für europaweite Regeln stark gemacht, die Recycling verbessern und den rohstofffressenden Verpackungsverbrauch reduzieren. Durch mehr Mehrwegverpackungen, dem Verbot von unnötigen Wegwerfverpackungen und Regeln zur Minimierung von Verpackungen können wir die riesigen Verpackungsabfallberge in Europa endlich abtragen. Die Reform ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Zukunft für Europa. Die neuen Vereinbarungen werden in Kraft treten, nachdem der Umweltausschuss im März und das Plenum im April final zustimmen.

Eine wegweisende Neuerung im Verbraucherrecht wird jetzt Realität:
Die EU-Kommission hatte im März 2023 eine neue Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren vorgestellt, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen sollte, Waren länger zu nutzen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es künftig einfacher und günstiger wird, Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie teuer neu zu kaufen. Mit den jetzt verhandelten EU-Maßnahmen wird es gelingen, den Reparaturmarkt zu öffnen und einen echten Wettbewerb auf Basis von Qualität und Reparaturpreis zu ermöglichen. Jeder Mitgliedsstaat muss nun verpflichtende Maßnahmen umsetzen, um den Reparatursektor zu stärken. Unser Ziel ist, das Wirtschaftsmodell in Europa weiter zu einer sozialen Kreislaufwirtschaft umbauen. 

Die EU wird zum Vorreiter für den weltweit ersten, umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz: Mit dem KI-Gesetz schaffen wir ein umfassendes Regelwerk für den menschenzentrierten Umgang mit künstlicher Intelligenz. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir für einen Rechte-basierten Ansatz bei der Anwendung gekämpft, mit dem Grundrechte geschützt werden. Durch hohe Anforderungen, wie etwa die Einführung einer Grundrechtsfolgenabschätzung für KI-Systeme, minimieren wir außerdem die Gefahr der Diskriminierung im System. Unser Ziel war es, die Risiken, die KI für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen mit sich bringt, zu regulieren, und den Weg für einen verantwortungsvollen Einsatz zu ebnen.

Die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz, gefährliche und sicherheitswidrige Produkte oder einseitig aufgesetzte Geschäftsbedingungen seitens Online-Plattformen: Wir haben uns mit der Forderung nach strikten EU-Vorschriften für Plattformen dafür stark gemacht, dem ein Ende zu setzen. Mit dem sogenannten Digital Services Act bekommt Europa jetzt ein echtes digitales Grundgesetz. Ein klarer Rechtsrahmen schafft Rechtssicherheit für Plattformen und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Und mit der Gesetzgebung für Online-Märkte werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt. Die EU-Digitalgesetzgebung wird wegeweisende Änderungen der Online-Landschaft mit sich bringen. Künftig gibt es klare Spielregeln, an die sich die mächtigen Tech-Giganten halten müssen.

Für die Förderperiode 2021-2027 ist es uns Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament gelungen, weiterhin ein gutes Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik zu sichern. Damit profitieren vor allem strukturschwache Regionen. Wir haben außerdem einige Vereinfachungenmaßnahmen durchgesetzt, um Bürokratie abzubauen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Diese Reformen haben die Handhabung der EU-Fonds für die begünstigten Kommunen und Unternehmen erleichtert und sollen dafür sorgen, dass mehr Mittel auch wirklich dort ankommen. Die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik ist unzweifelhaft hoch. Im Zeitraum 2014-2020 konnte die Kohäsionspolitik, die BIP-Unterschiede zwischen den 10 % am wenigsten entwickelten Regionen und den 10 % am weitesten entwickelten Regionen um  3,5 % reduzieren. Doch Effektivität lässt sich auch an ihrer Krisenfestigkeit ablesen. Seit Beginn dieser Legislatur wurde die EU von vielen Krisen erschüttert, angefangen mit der Pandemie, über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, die hohen Energiepreise bis zur Inflation. In all diesen Krisen wurden ad-hoc Instrumente aus EU-Kohäsionsmitteln geschaffen, um die Auswirkungen abzufedern und die besonders stark betroffenen Regionen effektiv zu unterstützen.

Mit der Verabschiedung von NextGenerationEU, dem 750 Milliarden Euro großen, durch gemeinsame Anleihen finanzierten EU-Programm, hat die EU auf den wirtschaftlichen Schock der Corona-Pandemie reagiert. Olaf Scholz hat diesen Durchbruch mit ermöglicht. Die Resilienz- und Wiederaufbaufazilität stärkt gerade jene Länder, die von Corona besonders betroffen waren und strukturell schwächer sind. Mit dem Programm können wir sicherstellen, dass finanzschwächere Länder nicht aufgrund der Corona-Pandemie zurückfallen und wir die strukturellen Ungleichheiten in der EU und in der Eurozone nicht noch vergrößern. NextGenerationEU ist eine Schablone, mit der die EU auch auf künftige symmetrische und asymmetrische Krisen reagieren könnte. Langfristig wollen wir den EU-Haushalt mit einer permanenten fiskalen Kapazität ausstatten, damit die EU schneller im Krisenfall reagieren kann.

Die gesamte EU steht vor der Herausforderung, die sozial-ökologische und digitale Transformation zu meistern. Diese Veränderung ist nicht ohne die Wirtschaft und insbesondere die Arbeitnehmer:innen und ihr Know-How zu leisten. Hierfür müssen diese jedoch auch in die Entscheidungsprozesse in ihren Unternehmen eingebunden werden. Deshalb hat sich die S&D-Fraktion für eine deutliche Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz eingesetzt.

Die europäischen Sozialdemokrat:innen haben die Berichterstatterin bei den Verhandlungen zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Demokratie am Arbeitsplatz gestellt und die Verhandlungen damit federführend gestaltet. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Stärkung der Arbeitnehmer:innenbeteiligung in der gesamten EU und schlägt die Einführung eines Rahmengesetz für die Unterrichtung, Anhörung und Vertretung auf Vorstandsebene vor. Als Folge des Berichts initiierte die Kommission den Reformprozess für die Europäischen Betriebsräte. Dank des Einsatzes der S&D-Fraktion haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hier ein klares Signal an die Europäische Kommission gesendet, um die Europäischen Betriebsräte zu stärken und ihre vorgesehene Rolle als Unterrichtungs- und Anhörungsorgan auch tatsächlich durchzusetzen sowie hierbei auf gewerkschaftliche Expertise zurückgreifen zu können.

Das Erasmus+ Budget wurde für die Förderperiode 2021-2027 im Vergleich zur vorherigen nahezu verdoppelt, Inflation und Kostensteigerungen seit Corona und Ukraine-Krieg schmälern jedoch den Effekt des breiteren Zugangs zum Programm spürbar. Daher forderte das europäische Parlament  fraktionsübergreifend erneut die Verdreifachung des ERASMUS+ Budgets. Langfristiges Ziel der Sozialdemokrat:innen bleibt es, allen jungen Menschen bis 27 mindestens einmal eine Lernerfahrung durch ERASMUS+, unabhängig vom persönlichen finanziellen Hintergrund, zu ermöglichen. 

Als Europa-SPD setzen wir uns dafür ein, dass nationale Listenaufstellungen und auch transnationale Listen in Zukunft quotiert werden müssen. In dieser Legislaturperiode haben wir uns im Rahmen des Vorschlags des Europäischen Parlaments für ein neues europäisches Wahlsytem dafür eingesetzt, dass Listen für die Europawahl in Zukunft nach dem Reißverschlusssystem bzw. mit Quoten erstellt werden, um für Geschlechterausgewogenheit zu sorgen.

Die Europa-SPD war maßgeblich am erfolgreichen Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister beteiligt.  Katarina Barley wurde für das Parlament mit der Verhandlungsführung betraut und schaffte es gemeinsam mit der vom damaligen Staatsminister für Europäische Angelegenheiten Michael Roth (SPD) repräsentierten deutschen Ratspräsidentschaft innerhalb von nur sechs Monaten eine Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission herbeizuführen. Im Zuge dieser umfassenden Reform des 2011 zunächst zwischen Kommission und Parlament geschaffenen Registers trat der Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten dem Register bei. Alle drei Institutionen verpflichteten sich, Maßnahmen einzuführen, um die Ausübung von Interessenvertretung an eine vorherige Registrierung im Register zu koppeln, in dem Daten zu den vertretenen Interessen und der Finanzierung hinterlegen werden müssen. Dadurch wird eine Interessenvertretung ohne vorherige Registrierung unmöglich und das Register de facto verbindlich. 
 

Die Europa-SPD hat sich für eine nachhaltige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stark gemacht. Im Mittelpunkt stand für uns dabei eine stärkere Bindung der GAP an die Ziele des Green Deals, die Wende weg von leistungslosen Flächenzahlungen hin zu einem neuen Bezahlmodell, das Leistungen für den Klima- und Umweltschutz honoriert und eine stärkere Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe bietet. Leider wurden diese Punkte von einer konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert. Die Europa-SPD hat daher geschlossen gegen die Reform der GAP gestimmt. In den Verhandlungen haben wir dennoch einen großen Erfolg verbuchen können. Zum ersten Mal in der Geschichte der GAP wird in dieser Förderperiode der Erhalt der Direktzahlungen an die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeits- und Sozialrecht gebunden. Lohnarbeiter*innen und Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient und gute Arbeitgeber*innen und faire Betriebsleiter*innen müssen begünstigt werden.
 

Grenzenloses Reisen ist einer der Eckpfeiler unserer Union, doch die Pandemie und angebliche innenpolitische Bedenken einiger Mitgliedstaaten haben gezeigt, wie anfällig der Schengen-Raum wirklich ist. Kontrollen an den Binnengrenzen sind mittlerweile die neue Normalität. Als Sozialdemokrat:innen haben wir eine umfassende Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes erreicht, mit der strikte Deadlines für die Verlängerung von Binnengrenzkontrollen eingeführt werden. So kehren wir zu dem Schengen zurück, das wir kennen und wollen.

Europa kann den Mangel an Fach- und Arbeitskräften nicht aus eigener Kraft beheben. Wir brauchen Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die legal und unter guten Bedingungen in Europa leben und arbeiten. Dafür haben wir in dieser Legislatur die Blaue Karte EU und die kombinierte Einreise- und Aufenthaltserlaubnis überarbeitet. So schaffen wir faire und einheitlichere Regeln für die Einreise von Drittstaatsbürger*innen und vereinfachen Antragsverfahren und -kriterien.