Dänemark setzt falsches Signal zur falschen Zeit

„Dänemark tut sich und der Europäischen Union keinen Gefallen, wenn es mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an einem Klima der stärkeren Abschottung und Renationalisierung mitwirkt“, erklärte Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Einführung von Zollkontrollen durch die dänische Regierung am Dienstag. "Der Schengenraum ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wirklichkeit und eine große Erfolgsgeschichte. Die symbolische Politik der dänischen Regierung schürt nur Ängste, anstatt der Kriminalität tatsächlich wirksam zu begegnen, beispielsweise durch bessere polizeiliche Kooperation. Ich erwarte daher von der Kommission, als Hüterin der Verträge, eine strenge Prüfung, ob die dänischen Grenzkontrollen EU-Recht verletzen." Seit Dienstag setzt die dänische Regierung 30 zusätzliche Zöllner an der deutsch-dänischen Grenze und weitere 20 Zollkräfte an der Grenze zu Schweden ein. Zudem sollen einreisende Autos über eine Videoüberwachung kontrolliert und zusätzliche Grenzschutzgebäude errichtet werden. Ungeachtet starker Kritik aus Brüssel und von deutscher Seite hatte das dänische Parlament die dafür nötigen Haushaltsmittel freigegeben. Die Maßnahmen gehen auf einen Beschluss der von der rechtpopulistischen DVP tolerierten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen im Mai dieses Jahres zurück. Die Regierung hatte beschlossen, verstärkte Zollkontrollen an ihren Grenzen einzuführen. Als Vorwand führte die Regierung die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und illegale Einwanderung an. Birgit Sippel wies darauf hin, dass die dänische Regierung keine konkreten Anhaltspunkte vorgelegt hätte, die auf einen Anstieg der Organisierten Kriminalität hinweisen würden. „Auch in Kopenhagen sollte es wohl bekannt sein, dass gerade die Organisierte Kriminalität allein auf nationaler Ebene nicht wirksam bekämpft werden kann. Wenn es der dänischen Regierung tatsächlich um Sicherheits­aspekte ginge, hätte sie sich vielmehr für einen Ausbau der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einsetzen sollen.“ Abschließend verwies Birgit Sippel darauf, dass das Europäische Parlament am Donnerstag über die auf dem EU-Gipfeltreffen beschlossenen Änderungen zu den Schengenregeln debattieren wird: „Das dänische Signal ist nicht nur falsch, sondern auch zur Unzeit beschlossen.“