Damit Europa vor Ort wirkt

Neue Regeln für die Fördermilliarden der Regionen

„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“, kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, für die Rahmenverordnung über die zukünftige EU-Regionalpolitik gestimmt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 - und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent. 

„Die Gängelung der EU-Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik war den deutschen Konservativen so wichtig, dass sie die Regionalpolitik opfern wollten und gegen sie gestimmt haben. Die neuen Regeln sind dennoch mit Mehrheit angenommen worden“, sagt Constanze Krehl

Die Stellungnahme des Parlaments setzt klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Constanze Krehl

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“, so Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben - denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen“, betont die Europapolitikerin. 

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ein, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen. 

Eine Pressekonferenz zur EU-Regionalpolitik mit Constanze Krehl im Pressesaal in Straßburg, Raum LOW N-1.2, kann am Mittwoch, 13. Februar 2019, ab 15 Uhr, unter diesem Link verfolgt werden. 

Mehr Informationen:
Büro Krehl +33 3881 47134 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) +33 3881 74770