25.05.2021

“Chance im Kampf gegen die Pandemie”

EU-Gipfel gibt grünes Licht für digitalen Covid-Nachweis

Jens Geier
Jens Geier

Die Staats- und Regierungschefs haben sich am heutigen Dienstag darauf geeinigt, das Digitale Covid-Zertifikat schnell in der EU einzuführen. Weiterhin befasste sich der EU-Gipfel in Brüssel mit der Flugzeugentführung in Belarus und blieb im Kampf gegen den Klimawandel hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:


„Gut, dass die EU-Staats- und Regierungschefs das Digitale Covid-Zertifikat jetzt schnell umsetzen wollen. Die digitalen Nachweise können eine Chance im Kampf gegen die Pandemie sein und die Voraussetzungen sind auf EU-Ebene gegeben. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten liefern und die Zertifikate mit Mehrwert füllen. Der Durchbruch hängt von der Geschwindigkeit der Impfkampagne in der EU ab, die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen muss. Ab Anfang Juli soll das Zertifikat den Reiseverkehr erleichtern, vor der Sommertourismus-Saison. Das EU-Parlament hat in den Verhandlungen erreicht, dass sich die Mitgliedstaten verpflichten, die Einschränkungen grundsätzlich schrittweise aufzuheben. Damit kann der EU ein Schritt Richtung Normalität gelingen. Der Flickenteppich an Quarantäne-Bestimmungen und willkürlichen Grenzkontrollen soll ein Ende finden.

Wegen der aktuellen Gesundheitslage in vielen Ländern der Welt ist zudem unerlässlich, die Produktion in vielen Ländern anzukurbeln und zeitweise die gemeinsame Nutzung von Impfstoff-Patenten zu ermöglichen - unter Rückgriff auf die Flexibilität, die das TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum von der Welthandelsorganisation erlaubt.

Klimaneutral wird Europa nur bis 2050 wenn sich dazu alle Länder bekennen und tatsächlich ihren Beitrag leisten. Auf diesem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs eine lauwarme Erklärung weiter geschwächt, in dem sie offenbar nach der Intervention konservativer Regierungen einen Abschnitt zu Regeln für die Aufteilung der Anstrengungen aus den finalen Beschlüssen entfernt haben. Klimaschutz funktioniert in Europa und weltweit nur mit fair geteiltem Engagement. 
Ein großer nächster Knackpunkt wird sein, ob die EU-Kommission in den Gesetzesvorschlägen im Juli finanziell schwache Haushalte über Gebühr mehr belastet, in dem der Emissionshandel auf Verkehr und Wohnen ohne sozialen Ausgleich ausgeweitet wird. Wir machen Druck dafür, dass der ökologische und digitale Wandel sozial von statten geht!

Der belarussische Machthaber Lukaschenko muss Roman Protasevich und seine Begleiterin sofort und bedingungslos freilassen und ihnen ermöglichen, das Land zu verlassen. Lukaschenko hat 171 Passagier*innen an Bord des Ryanair-Flugs von Athen nach Vilnius zu Geiseln seiner Machtgier gemacht. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss prüfen, ob gegen das Abkommen von Chicago über die Internationale Zivilluftfahrt verstoßen wurde. Wir begrüßen, dass der EU-Gipfel eine schnelle Antwort beschlossen hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen ihre Vereinbarungen rasch anwenden: die weiteren Einreise- und Kontosperrungen gegen Verantwortliche, die Prüfung von Wirtschaftssanktionen sowie die Beschlüsse, dass EU-Airlines nicht mehr über Belarus fliegen und der EU-Luftraum und Airports für belarussische Airlines gesperrt werden sollen.“