24.04.2022

"Chance für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"

Parlamentswahl in Slowenien

Jens Geier
Jens Geier

Die Parlamentswahl in Slowenien hat der grün-liberale Herausforderer des Premiers Janez Janša, Robert Golob, gewonnen. 

„Der Trump-Bewunderer Janez Janšas ist der Verlierer des heutigen Wahlabends. 

Sexistische Kommentare, rassistische Verunglimpfungen, hetzerische Tweets, Drohungen gegen Journalisten, Angriffe auf die Zivilgesellschaft, politische Gegner oder sogar Richter - das ist Janšas politische Praxis. Damit setzt er den Trend rechtsbürgerlicher Regierungen zum Abbau demokratischer Kultur und Gewaltenteilung fort.

Wie im Falle von Viktor Orbán hat die konservative EVP-Familie zu Janšas autokratischem Kurs erschreckenderweise geschwiegen. Schlimmer noch: Manfred Weber, EVP-Vorsitzender im Europäischen Parlament, reiste kürzlich nach Slowenien, um Janšas Wiederwahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen.

Mit dem heutigen Ausgang der Wahlen haben demokratische Kräfte in Slowenien die Chance, Janšas Kurs zu korrigieren. Für den Erfolg europäischer Politik wäre das ungemein wichtig, damit von Janša als retardierendes Element europäischer Integration keine weitere Gefahr ausgeht."