11.05.2023„Chance auf einen demokratischen Neuanfang“Umfragen zur Türkei-Wahl sehen Herausforderer von Machthaber Erdoğan vornDietmar KösterBei den Parlamentswahlen in der Türkei am kommenden Sonntag, 14. Mai, prognostizieren Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem autoritär regierenden islamisch-konservativen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und dem sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu. Laut PolitPro liegt Erdoğan, seit 20 Jahren an der Macht, im Durchschnitt aller Umfragen zurück. Dietmar Köster, Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament: „Bei diesen Wahlen geht es um die Zukunft der Türkei als Demokratie, die unter der Erdoğan-Autokratie nahezu abgeschafft wurde. Die drakonischen Repressalien Erdoğans gegen die Zivilgesellschaft haben das Land immer weiter von einem EU-Beitritt entfernt. Die Rechtebeschneidung von Frauen, Queers und Journalist*innen, Verhaftungswellen in der Zivilgesellschaft und den staatlichen Institutionen sowie die Unterdrückung und Verfolgung von Kurd*innen zeigt: Das Erdoğan-Regime hat in den letzten beiden Jahrzehnten eine Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht.Nicht erst das Erdbeben hat gezeigt, dass die Sicherheit der eigenen Bevölkerung keine Priorität für Erdoğan hat. Der Staat ist unter seiner Herrschaft von Krisen gebeutelt, die hohe Inflation und Arbeitslosigkeit haben die Menschen in eine soziale Krise gestürzt. Gleichzeitig erschüttern immer wieder Korruptionsskandale die AKP-Regierung.Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Kurd*innen in Syrien ist ein weiteres Bespiel für Erdoğans menschenrechtsverachtenden Politik. Seine Erpressungsspiele, wie beispielsweise um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands, sind inakzeptabel. Das hochumstrittene Flüchtlingsabkommen mit der EU trägt leider zu dieser Erpressbarkeit bei. Die Opposition wird im Wahlkampf systematisch unterdrückt, Wahlkampfgeschenke werden verteilt. Es muss sichergestellt werden, dass die Wahlen frei, gleich fair und geheim durchgeführt werden. Am Sonntag öffnet sich eine Tür, das Land wieder auf einen Kurs Richtung EU zu bringen, es besteht die Chance für einen demokratischen Neuanfang. Jetzt können auch die jungen Menschen, die in der Zeit des Amtsantrittes Erdogans geboren wurden, am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen. Ich setze auf diese fünf Millionen Erstwähler*innen und alle anderen wahlberechtigten Türkinnen und Türken, dass sie für einen Regierungswechsel mit Kemal Kılıçdaroğlu stimmen." Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. Dieses Mandat wird Grundlage für anschließende Verhandlungen mit dem Rat bilden. Schon heute debattieren die Abgeordneten im Vorfeld über die... Europa-SPD SPDEuropa Vom Hersteller bis in den Einkaufswagen - Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre #Lieferkette nachhaltig und fair zu gestalten. Gegen Kinderarbeit, Lohndumping & Umweltverschmutzung als Geschäftsmodell! Das ist... Europa-SPD SPDEuropa @Germania_Freija @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @repasi @BirgitSippelMEP @MariaNoichl @katarinabarley @berndlange @gabischoff @MattEcke 🌹✊ Europa-SPD SPDEuropa @AndreaMehling Danke, @AndreaMehling! 🙏 Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über das #EU-#Lieferkettengesetz ab. @Global_Witness zeigt, warum wir das Gesetz… Europa-SPD SPDEuropa ✊ Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von #MeToo 🤝Sozialen Dialog stärken 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Bonjour! Heute & morgen gibt es im EU-Parlament Debatten & Votes. 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Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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