Bürgerinitiative wird jünger und unbürokratischer

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eine stärkere Demokratisierung der EU angekündigt. Noch am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt. In der Vergangenheit haben nur wenige Bürgerinitiativen die erforderliche Hürde von einer Million Unterschriften überwunden. Künftig sollen es Bürgerinitiativen leichter haben. „Die EU-Kommission hat eine der wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen aufgegriffen und das Mindestalter für die Beteiligung an Europäischen Bürgerinitiativen auf 16 Jahre gesenkt. Je früher sich junge Menschen in Europa aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto selbstverständlicher werden sie dies auch im Erwachsenenalter tun. Die Absenkung auf 16 Jahre ist daher das richtige Mittel, um junge Menschen für ein demokratisches Europa zu begeistern“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Die Kommission hat mehr partizipative Demokratie gewagt und den Ruf der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments nach einer Reform gehört. Sie hat zudem viele sozialdemokratische Vorschläge aufgegriffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die Vorschläge der Kommission machen die Bürgerinitiative jünger, bürgernäher und unbürokratischer. Die Kommission hat verstanden, dass die Menschen mitreden wollen. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung. Wir werden den Reformvorschlag nun im Parlament zügig prüfen, um die Bürgerinitiative zu verbessern.“ Der Vorschlag der Kommission enthält weitere wichtige Maßnahmen, um die Hürden der Registrierung für die Organisatoren zu senken. So sollen künftig auch Teile einer Europäischen Bürgerinitiative zugelassen werden können. Außerdem sollen Organisatoren auch selbst entscheiden können, wann die zwölfmonatige Frist zur Sammlung der Unterschriften genau beginnt. Die Initiatoren einer erfolgreichen EBI sollen des Weiteren die Möglichkeit erhalten, diese in einer öffentlichen Anhörung, organisiert von EU-Kommission und Europäischem Parlament, vorzustellen. Weitere Informationen: Büro Kaufmann +33 3881 77788 und Jan Rößmann (Pressesprecher), +32 473 864 513