Bis zur letzten Sekunde ein Krimi

Verbraucherrechte-Richtlinie in der Endphase?! "Die Verbraucherrechte-Richtlinie muss ihrem Namen gerecht werden und die europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen ausreichend schützen. Bevor das nicht der Fall ist, können wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ihr nicht zustimmen", so Evelyne Gebhardt, die als sozialdemokratische Verhandlungsführerin bei den informellen Trilogverhandlungen zur neuen Richtlinie mit am Tisch saß. Da bis zur letzten Sekunde noch Beratungsbedarf besteht, musste die ursprünglich für Mittwochnachmittag vorgesehene Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz voraussichtlich auf den morgigen Donnerstag um 10.00 Uhr verschoben werden. "Grund zur Zustimmung bieten die Errungenschaften hinsichtlich der Informationspflichten vor dem Kauf eines Produktes oder der Ausführung einer Dienstleistung", stellt Evelyne Gebhardt fest. So müssen Händler in Zukunft sowohl bei Fernabsatzverträgen als auch bei Haustürgeschäften den Käufer über rechtliche Garantien und Produkthaftung in Kenntnis setzen. Beim Haustürgeschäft setzte die Sozialdemokratin darüber hinaus durch, dass die Informationen auf jeden Fall in Papierform überreicht werden müssen. Zudem müssen bei Bestellungen im Internet Gesamtpreis und Hauptmerkmale eines Produkts angegeben werden. Zusätzlich, erfolgt die Bestellung auf einer Webseite mittels eines sogenannten 'Buttons', so muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Klicken des Buttons eine verbindliche Bestellung und somit eine Zahlungspflicht begründet. "Es hat sich ausgezahlt, dass wir uns als sozialdemokratische Fraktion unermüdlich für diese Regelung eingesetzt haben. Wir haben hart dafür gekämpft, dass die Menschen in Europa nun von einem höheren Verbraucherschutzniveau profitieren können", so die Binnenmarktexpertin Evelyne Gebhardt. Auch haben alle Verbraucher und Verbraucherinnen zukünftig europaweit ein Widerrufsrecht von zwei Wochen. Bislang betrug die Widerrufsfrist in Österreich nur sieben Tage. Bis zuletzt wird allerdings noch um einen, jedoch bedeutenden Punkt gerungen: In Deutschland übernimmt der Händler ab einem Warenwert von 40 Euro die Rücksende­kosten. Die Mitgliedsländer beharren allerdings auf einer generellen Übernahme der Kosten durch den Verbraucher. "In keinem Fall kann ich als Vertreterin der europäischen Bürger und Bürgerinnen unterstützen, dass in Europa der Verbraucherschutz ausgehöhlt wird", fasst Evelyne Gebhardt abschließend zusammen. Evelyne Gebhardt wird in einem Pressegespräch am Donnerstag,16.06.2011, um 9.00 Uhr im Abgeordnetenrestaurant im Vorfeld der Ausschussabstimmung über die neusten Entwicklungen informieren.