Bezahlbar und sauber

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 13. November 2018, grünes Licht für drei neue energiepolitische Gesetze gegeben: Bis 2030 soll 32 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen, so sieht es die Richtlinie über die Förderung Erneuerbarer Energien vor. Laut Energieeffizienz-Richtlinie soll außerdem der Energieverbrauch in der EU bis 2030 um 32,5 Prozent sinken. Die sozialdemokratischen Berichterstatter der beiden Richtlinien konnten hier gegen Vorbehalte der Konservativen einen Erfolg für mehr saubere und bezahlbare Energie verbuchen. Die sogenannte Governance-Verordnung stellt neue Regeln auf, um die EU-weiten Ziele über nationale Beiträge zu koordinieren und zu steuern. „Die Europäische Energiewende macht mit diesen neuen Vorgaben einen großen Sprung nach vorne. Erneuerbare Energiequellen sind das Herzstück der europäischen Energie- und Klimapolitik", kommentiert SPD-Klimaexperte Jo Leinen, der für die sozialdemokratische Fraktion im Umweltausschuss für die Richtlinie zur Erneuerbaren-Förderung verantwortlich war. „Die Vorgaben geben Planungssicherheit für die Mitgliedstaaten wie für die Unternehmen.“ „Wenn wir die europäische Energiewende schaffen wollen, müssen die Europäerinnen und Europäer an einem Strang ziehen“, fügt die energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner, hinzu. „Dafür brauchen wir vor allem zwei Dinge: klare Zielvorgaben und gemeinsame Pläne. Beides haben wir heute abgestimmt.“ Die Governance-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Klima- und Energiepläne vorzulegen und langfristige Strategien für den Abbau von Klimagasen zu entwickeln. „Die Energiepolitik der EU-Mitgliedstaaten wird besser aufeinander abgestimmt. Damit werden die Kräfte beim Erneuerbaren-Ausbau gebündelt und wir kommen grenzüberschreitenden Lösungen zu einer europäischen Energieunion näher“, so Jo Leinen. Erstmals wird auch das Problem der Energiearmut in einem EU-Gesetz adressiert. So müssen die Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Klima- und Energiepläne auch Vorkehrungen gegen Energiearmut treffen. „Dass die EU endlich den Kampf gegen die Energiearmut aufnimmt, ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie“, freut sich Martina Werner. „Die europäische Energiewende darf nicht auf dem Rücken der Haushalte ausgetragen werden, die ihre Stromkosten ohnehin schon kaum stemmen können. Wir lassen niemanden zurück." Die drei Gesetze sind zentrale Elemente des EU-Energiepakets, das die EU-Kommission im November 2016 vorgelegt hatte. Im Juni 2018 hatten sich Parlament und Mitgliedstaaten auf den Inhalt der Texte geeinigt, die nun vom Plenum des Parlamentes angenommen wurden. Der Rat muss die Vorgaben ebenfalls noch formal verabschieden. Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann +473 930 060 (Pressesprecher)