Bewährungsprobe für ein soziales Europa

Die Sozialpolitiker im Europäischen Parlament haben gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Mitgliedstaaten gestimmt. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist kein frommer Wunsch mehr, sondern greifbar nah“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, nach der Ausschuss-Entscheidung am Montag, 16. Oktober. „Wenn dieser Vorschlag so durchs Plenum geht, werden Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmer auf regionale und branchenspezifische Tarifverträge ausgeweitet. Es kann nicht angehen, dass der Kollege auf dem Bau für die gleiche Arbeit weitaus weniger verdient. Damit werden auch die hart errungenen Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergraben. Gewinner sind am Ende nur ausbeuterische Firmen, die sich auf Kosten entsandter Beschäftigter skrupellos bereichern.“ „Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode“, sagt Jens Geier. „Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir jetzt nach jahrelangem Kampf die Chance, dies zu ändern. Die Entscheidung im Ausschuss war der erste große Schritt, im Plenum folgt die Bewährungsprobe für ein soziales Europa. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für faire Arbeit.“ Der Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission geht von wenigen Fraktionen aus. „Die Liberalen haben im Beschäftigungsausschuss konsequent gemauert. Die Nationalkonservativen blockieren durchweg und Christdemokraten sind bis zur finalen Entscheidung unsichere Kandidaten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Wir müssen entsandte Beschäftigte besser schützen und damit das Lohn- und Sozialdumping auf den betroffenen Arbeitsmärkten stoppen", so Jens Geier. „Die Gleichbehandlung entsandter und heimischer Leiharbeitnehmer ist ein klares Statement für faire Arbeit, da sie nach den neuen Regeln vergleichbare Löhne wie die heimischen Kollegen erhalten können", sagt Jens Geier. "Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bericht durchgesetzt. Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Diese wichtige Klarstellung war bisher im Regelwerk nicht enthalten. Jetzt ist es fix im Bericht: Die Auftragsvergabe an ausländische Subunternehmer kann an die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geknüpft werden, wie sie für inländische Unternehmen gelten. Gut so, denn das führt zu mehr Lohngerechtigkeit und schützt deutsche Tarifverträge.“ Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Sozial- und Beschäftigungsausschusses hat am Montag den Beginn der informellen Trilogverhandlungen unterstützt. Das Plenum wird nun in der Oktober-II- Sitzung in Straßburg entscheiden müssen, ob der Ausschuss informelle Trilog-Verhandlungen aufnehmen kann oder ob die Frist für die Plenaränderungen geöffnet wird und es zur ersten Lesung kommt. Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie ist hier verfügbar. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)