18.10.2023

„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“

Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024

Jens Geier
Jens Geier

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.


Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
"Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen. Weil die Mitgliedstaaten der EU in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übertragen haben, braucht die EU laut Parlamentsposition eine Reform der langfristigen Haushaltsplanung. Nur wenn die nationalen Finanzminister*innen sich hier bewegen, kann die EU ihre Prioritäten im Jahr 2024 finanzieren.

Für das Europäische Parlament ist die im Sommer vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Kommission die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2024. Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne in den EU-Institutionen, sondern um eine angemessene Ausstattung wichtiger EU-Programme für eine bessere europäische Zusammenarbeit.

Nach den schrecklichen Terroranschlägen der Hamas in Israel ist die Entscheidung der Kommission richtig, die EU-Mittel nach Palästina anzuhalten und zu überprüfen. Auch wenn wir keine Hinweise darauf haben, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, müssen wir hier absolute Klarheit haben. Die SPD ersucht daher den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Klar ist, dass die EU gerade jetzt humanitäre Hilfe leisten muss."


Rat und Parlament müssen sich bis Mitte November auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Haushalt 2024 geeinigt haben, damit dieser zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Der Rat hatte bereits im Sommer seine Position zum Haushalt 2024 festgelegt.