„Behörde muss Grundrechte schützen“

Kritik an Frontex

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im EU-Parlament blockieren eine Maßnahme zum Grundrechte-Schutz an den EU-Außengrenzen. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied des Haushaltsausschusses:

"Wir Sozialdemokrat*innen fordern die EU-Kommission auf, Teile des Frontex-Etats einzufrieren, bis die Agentur ihre Hausaufgaben zum Thema Grundrechte gemacht hat. Der europäische Gesetzgeber hat die Grenzschutzbehörde dazu verpflichtet, bis Dezember 2020 40 sogenannte Grundrechte-Beobachter*innen einzustellen. Von Frontex vorgeschobene, administrative Ausreden lassen wir nicht gelten. Entweder die EU-Agentur erfüllt die Vorgaben, oder wir können sie nicht mehr so finanzieren wie bisher.

Die Vorwürfe um illegale Pushback-Aktionen auf dem Mittelmeer und die mangelnde Aufklärung zeigen, dass Frontex ein Problem damit hat, Grundrechte von Migrant*innen zu schützen. Wir Sozialdemokrat*innen haben das Vertrauen in Frontex-Chef Fabrice Leggeri verloren. CDU/CSU und FDP sind unserem Antrag im Bericht über die Haushaltsleitlinien leider nicht gefolgt. Dort verschließt man offenbar lieber beide Augen, als tatsächliche Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen. Wir Sozialdemokrat*innen werden den politischen Druck weiter erhöhen. Die jüngst enthüllten Vorfälle zeigen, dass Frontex viele Probleme hat und das Bild des europäischen Grenzschutzes darunter extrem leidet. Es ist also auch im Sinne Ursula von der Leyens, dass aufgeklärt und die Lage verbessert wird."

Das Europäische Parlament hat gestern Abend über Leitlinien für den EU-Haushalt 2022 abgestimmt. Darin beschreiben die Abgeordneten gegenüber der EU-Kommission, welche Erwartungen sie an den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben. Im Zusammenhang mit aktuellen Vorwürfen gegenüber der Grenzschutzbehörde Frontex betonen die Parlamentsmitglieder, dass der Schutz der Außengrenzen im Einklang mit europäischem Recht geschehen muss. 
Die Kommission wird voraussichtlich im Juni 2021 einen Haushaltsentwurf vorlegen, der dann von Rat und Parlament beraten wird.