15.09.2020„Ausgaben auf stabile Beine stellen“ Europaparlament positioniert sich zu EU-EigenmittelnJens GeierDie Europa-Abgeordneten werden am Mittwoch, 16. September, über ihre Stellungnahme zu EU-Eigenmitteln abstimmen. Mit einem Ja würde der EU-Kommission stattgegeben, 750 Milliarden Euro für den Aufbauplan zu mobilisieren, um die Schäden durch die Corona-Pandemie einzudämmen und neuen Aufschwung anzustoßen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:"Die Staats- und Regierungschefs haben im Juli richtigerweise beschlossen, mit dem Wiederaufbaufonds ein massives, kreditfinanziertes EU-Programm aufzulegen. Dieses Programm wird einen zentralen Beitrag dazu leisten, die Wirtschaft in Europa wieder anzuschieben und dabei Fortschritte in Richtung einer sozial-ökologischen Gesellschaft schaffen. Wichtig dafür ist auch: Die Europäische Union braucht einen Plan für die Rückzahlung der anfallenden Zinsen. Die Einführung neuer echter Eigenmittel ist dafür die beste Lösung.“„Mit neuen Einnahmequellen wie der Digitalabgabe können wir einerseits jene an der Finanzierung des Wiederaufbaus beteiligen, die sich um ihren fairen Beitrag bisher drücken konnten, und die gleichzeitig in der Krise besonders profitieren. Andererseits können wir dann auf unsinnige Kürzung erfolgreicher EU-Programme wie Horizon Europe oder Erasmus Plus verzichten - und die von den geizigen Vier geschmähte Mehrbelastung nationaler Haushalte.""Andere Eigenmittel wie die Ausweitung des Emissionshandels auf den Flug- und Schifffahrtssektor können einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten und dabei gleichzeitig weitere EU-Investitionen finanzieren. Klar ist dabei: Uns geht es nicht darum, der EU neue Steuerkompetenzen zuzuschustern. Die Steuerhoheit in Deutschland bleibt beim Bundestag, weil die Eigenmittelentscheidung ja ratifiziert werden muss. Aber wir müssen die Finanzierung von EU-Ausgaben auf stabile Beine stellen.""Wir brauchen einen rechtlich verbindlichen Zeitplan, um die EU-Eigenmittel in den kommenden Jahren einzuführen. Das darf niemanden überraschen: Das Parlament hat die Eigenmittelfrage von Anfang an zur Priorität erklärt. Für die aktuell laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen erwarten wir hier Zusagen von den Mitgliedstaaten, wenn der Finanzrahmen im kommenden Jahr anlaufen soll."Die Abstimmung am Mittwoch wird es dem Rat ermöglichen, den Eigenmittelbeschluss seinerseits zügig zu verabschieden und den Ratifizierungsprozess in den 27 EU-Staaten einzuleiten. Der Aufbauplan soll so bald wie möglich auf den Weg gebracht werden. die Schäden durch die Corona-Pandemie beheben und für neuen Aufschwung sorgen. Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. 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Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." 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Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874