15.09.2020

„Ausgaben auf stabile Beine stellen“

Europaparlament positioniert sich zu EU-Eigenmitteln

Jens Geier
Jens Geier

Die Europa-Abgeordneten werden am Mittwoch, 16. September, über ihre Stellungnahme zu EU-Eigenmitteln abstimmen. Mit einem Ja würde der EU-Kommission stattgegeben, 750 Milliarden Euro für den Aufbauplan zu mobilisieren, um die Schäden durch die Corona-Pandemie einzudämmen und neuen Aufschwung anzustoßen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Staats- und Regierungschefs haben im Juli richtigerweise beschlossen, mit dem Wiederaufbaufonds ein massives, kreditfinanziertes EU-Programm aufzulegen. Dieses Programm wird einen zentralen Beitrag dazu leisten, die Wirtschaft in Europa wieder anzuschieben und dabei Fortschritte in Richtung einer sozial-ökologischen Gesellschaft schaffen. Wichtig dafür ist auch: Die Europäische Union braucht einen Plan für die Rückzahlung der anfallenden Zinsen. Die Einführung neuer echter Eigenmittel ist dafür die beste Lösung.“

„Mit neuen Einnahmequellen wie der Digitalabgabe können wir einerseits jene an der Finanzierung des Wiederaufbaus beteiligen, die sich um ihren fairen Beitrag bisher drücken konnten, und die gleichzeitig in der Krise besonders profitieren. Andererseits können wir dann auf unsinnige Kürzung erfolgreicher EU-Programme wie Horizon Europe oder Erasmus Plus verzichten - und die von den geizigen Vier geschmähte Mehrbelastung nationaler Haushalte."

"Andere Eigenmittel wie die Ausweitung des Emissionshandels auf den Flug- und Schifffahrtssektor können einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten und dabei gleichzeitig weitere EU-Investitionen finanzieren. Klar ist dabei: Uns geht es nicht darum, der EU neue Steuerkompetenzen zuzuschustern. Die Steuerhoheit in Deutschland bleibt beim Bundestag, weil die Eigenmittelentscheidung ja ratifiziert werden muss. Aber wir müssen die Finanzierung von EU-Ausgaben auf stabile Beine stellen."

"Wir brauchen einen rechtlich verbindlichen Zeitplan, um die EU-Eigenmittel in den kommenden Jahren einzuführen. Das darf niemanden überraschen: Das Parlament hat die Eigenmittelfrage von Anfang an zur Priorität erklärt. Für die aktuell laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen erwarten wir hier Zusagen von den Mitgliedstaaten, wenn der Finanzrahmen im kommenden Jahr anlaufen soll."

Die Abstimmung am Mittwoch wird es dem Rat ermöglichen, den Eigenmittelbeschluss seinerseits zügig zu verabschieden und den Ratifizierungsprozess in den 27 EU-Staaten einzuleiten. Der Aufbauplan soll so bald wie möglich auf den Weg gebracht werden. die Schäden durch die Corona-Pandemie beheben und für neuen Aufschwung sorgen.