08.07.2021

„Aus von Apple Daily besiegelt Ende der Pressefreiheit“

Hongkong: EU-Parlament fordert Notfall-Visen für Journalist*innen

Evelyne Gebhardt
Evelyne Gebhardt

Das Europäische Parlament verabschiedet am heutigen Donnerstag einen Dringlichkeitsbeschluss zur Lage in Hongkong, speziell zur Schließung der Zeitung „Apple Daily“. Das Ergebnis der Abstimmung soll um 16.30 Uhr verkündet werden. Abgeordnete rechnen mit einer großen Mehrheit für die Resolution. Evelyne Gebhardt, stellvertretende Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments:

„Die erzwungene Schließung von Apple Daily wird als weiterer Sargnagel der Hongkonger Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Die Medienfreiheit ist unverzichtbarer Grundpfeiler einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Für andere Journalist*innen in Hongkong war dieser Paukenschlag eine Vorwarnung der Behörden - wer kritische Berichterstattung betreibt, kann sich nicht länger sicher fühlen.

Der jetzige überparteiliche Beschluss des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen unverzüglich Sanktionen gegen die verantwortlichen Personen in der Verwaltung Hongkongs und in Festland China erlassen und der demokratischen Bewegung in Hongkong den Rücken stärken. Der Schutz von Journalist*innen und Demokrat*innen muss hohe Priorität genießen, deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf, Notfall-Visen auszustellen. Außerdem fordern wir, diplomatische Besuche der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking abzulehnen, wenn sich die Menschenrechtslage nicht signifikant verbessert."

Die Zeitung Apple Daily galt als letzter großer Medienvertreter der Opposition. Bereits am 17. Juni hatten Polizeikräfte die Bürogebäude durchsucht, mehrere Personen der Führungsebene verhaftet und die Finanzmittel des Medienhauses beschlagnahmt. Grundlage bildet das Nationale Sicherheitsgesetz, welches seit dem 30. Juni 2020 in Kraft ist und seitdem zur Unterdrückung der Opposition genutzt wird.