Auf die harte Tour

„Die Abgänge der Minister und das angedrohte Misstrauensvotum gegen Theresa May demonstrieren den immensen Druck, der auf der britischen Regierung lastet. Denn die Brexiteers haben, wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt, nichts von dem bekommen, was sie den britischen Wählerinnen und Wählern versprochen haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Verhandelnden selbst haben zwar viel erreicht, weil endlich ein Text vorliegt, dem auf beiden Seiten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gespräche zustimmen können. Die EU hat sich allerdings zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt. In den ersten Jahren nach dem Brexit wird Großbritannien laut diesem Vertrag in einer ähnlichen Rolle wie Norwegen oder die Schweiz sein. Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen und -Standards, weil sonst eine Zollgrenze errichtet werden müsste, haben in der Europäischen Union aber nichts mehr zu sagen. Die Tories haben Großbritanniens Einfluss minimiert, nicht ihre Möglichkeiten maximiert. Wer die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen möchte, muss sich mit der EU zu ihren Bedingungen einigen. Das ist offensichtlich eingetreten, denn die Union steht in dieser Sache eng zusammen.“ „Beide Seiten werden unter dem Brexit leiden, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Durch die Unklarheit, wie es mit dem Zugang der Briten zum Binnenmarkt künftig weitergeht, drohen fehlende Investitionen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Verantwortlich für das britische Dilemma sind die unverantwortlichen Schwätzer wie die UKIP-Mitglieder um Nigel Farage, der auch hier im Europäischen Parlament weiter schlechte Laune verbreitet. Außerdem viele der britischen Konservativen, wie James Cameron oder Boris Johnson, die Europa nicht verstanden haben, weil sie glaubten, man könne Verträge mit 28 Unterzeichnern einseitig und nach Belieben ändern“, sagt Jens Geier. „Sie haben den Menschen jahrelang eingeredet, Großbritannien könne alle Vorteile der EU genießen ohne sich an die EU-Verträge zu halten. Man kann auch nicht sein Abo im Fitnessstudio kündigen und einfach weiter trainieren. Es ist bitter für die gesamte Europäische Union, dass die Brexiteers das auf die harte Tour lernen mussten.“ „Theresa Mays Weg wird äußerst steinig bleiben“, sagt Jens Geier. „Im britischen Unterhaus ist eine Mehrheit für jede Art von Brexit hart zu bekommen. Auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Final entscheidet das Europäische Parlament als Anwalt der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir werden vor allem darauf achten, dass unsere Forderungen im Sinne der Menschen in der EU von EU-Chefverhandler Michel Barnier in den Gesprächen mit den Briten durchgesetzt worden sind.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Sondergipfel zum Brexit-Abkommen für Sonntag, 25. November 2018, in Brüssel einberufen. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)