15.06.2021

“An einem Strang ziehen“

Gipfeltreffen zwischen Europäischer Union und den USA

Dietmar Köster
Dietmar Köster

Joe Bidens erster Amts-Besuch in Europa: Heute treffen sich die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel mit dem US-Präsidenten in Brüssel.

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Ich bin froh, dass wir mit den USA wieder zu einer gemeinsamen Politik des Multilateralismus zurückkehren. Denn gerade jetzt wird internationale Zusammenarbeit zur Überlebensnotwendigkeit, wie beispielweise die Klimakrise und Pandemiebekämpfung zeigen. Die EU sollte dem Vorschlag der US-Regierung folgen, Patentrechte an Covid-Impfstoffen vorübergehend auszusetzen. Dies hat letzte Woche das EU-Parlament beschlossen, nun muss Ursula von der Leyen endlich ihre Blockade aufgeben. 

Es ist richtig, in den außenpolitischen Beziehungen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, insbesondere gegenüber Russland und China. Dazu gehört allerdings auch die Frage, wie eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in der EU und den USA aussehen kann. Hier steht die Glaubwürdigkeit der EU und der USA auf dem Spiel, für Menschenrechte einzustehen. In Bezug auf die weiteren Russland-Beziehungen sollten Spielräume für eine Annährung auf der Basis gemeinsamer Interessen ausgelotet werden. Die EU und die USA müssen gemeinsam prüfen, ob es Chancen für eine erneuerte Entspannungspolitik gibt. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben."