Demokratie, Gleichstellung und Grundrechte
in Europa sichern
Gleichstellung, Demokratie und GrundrechteImmer häufiger versuchen Populist:innen, Grundrechte zu beschneiden und die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten zu schwächen. Umso mehr müssen wir uns daher für eine Europäische Union stark machen, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schützt und nachhaltig stärkt und unsere Grundrechte verteidigt. Allen Menschen müssen die gleichen Chancen ermöglicht werden– unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Weltanschauung, Religion, Alter oder sexueller Orientierung und Identität.
Unser Europa baut auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit jeher für stärkere Transparenz der EU-Institutionen – und für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ein.
Gleichstellung ist ein Grundprinzip der Europäischen
Union und in den Verträgen sowie in der Charta der Grundrechte verankert. Dennoch wächst der Widerstand gegen eine fortschrittliche Politik, die auch die letzten Benachteiligungen von Frauen aus der Welt schaffen will. Unsere Positionen zu Frauenrechten und Gleichstellung gibt es im Standpunkt zum Download:
Demokratie verteidigen und Rechtsstaatlichkeit sichern
Europa darf nicht zulassen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ausgehöhlt werden. Wer europäische Werte angreift, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass EU-Gelder noch stärker an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.
Dafür stehen wir:
- EU-Gelder stärker an Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit binden
- Stärkung und konsequentere Durchführung des Artikel-7-Verfahrens und Stärkung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der Kommission
- Schutz und Förderung der Zivilgesellschaft
- Klare Haltung gegen Rechtsextremismus
Mehr Mitbestimmung für Europas Bürgerinnen und Bürger
Europa muss näher an die Menschen rücken. Wir wollen mehr Transparenz in den europäischen Institutionen und stärkere Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Demokratie endet nicht am Wahltag – sie lebt davon, dass Menschen mitreden und Entscheidungen nachvollziehen können.
Wir unterstützen deshalb europaweite Beteiligungsformate, starke Bürgerinitiativen und ein demokratischeres Verfahren zur Wahl der Europäischen Kommission. Wer Europa gestaltet, soll sich direkt dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen.
Leider sehen wir in Europa nicht nur Fortschritte, sondern auch Rückschritte, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belangt. Für diesen Fall enthalten die Europäischen Verträge ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, das nach einer Verwarnung des betroffenen Mitgliedstaats Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts im Rat vorsieht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ziehen den Dialog der Konfrontation vor.
Dennoch ist ein Eingreifen der Union unumgänglich, wenn es um die Verteidigung der Fundamente der Europäischen Union und ein klares Bekenntnis zu europäischen Werten wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Schutz von Minderheiten und einer unabhängigen Justiz geht.
Im Dezember 2020 haben wir einen großen Erfolg für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit in der EU verbuchen können: EU-Gelder sind künftig an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden. Das heißt, dass bei Verstößen gegen diese Prinzipien EU-Subventionen eines Mitgliedlandes gekürzt oder gestrichen werden können.
Auf großen Druck des Parlaments hat der Rat diesen Mechanismus im Jahr 2022 gegen Ungarn aktiviert. Ebenfalls auf Drängen des Parlaments wurden, zum Beispiel im Rahmen der Geldervergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsbedingungen für die Mitgliedstaaten aufgestellt, was zur Nichtauszahlung von Geldern gegenüber Polen und Ungarn geführt hat.
Gleichstellung und Grundrechte konsequent voranbringen
Gleichstellung ist ein europäisches Grundrecht – und trotzdem noch nicht Realität. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen überall in Europa die gleichen Chancen, Rechte und Einkommen haben. Das Prinzip „nur ja heißt ja“ schützt vor sexueller Gewalt und muss europaweit gelten. Gleichzeitig verteidigen wir die Rechte von Minderheiten und treten Hass, Diskriminierung und Gewalt entschieden entgegen.
Unsere Ziele:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Konsequenter Schutz vor Gewalt gegen Frauen
- Einhaltung europäischer Standards - dafür braucht es eine verbindliche Charta der Frauenrechte
- Schutz von Minderheiten und LGBTIQ+-Rechten
- Europaweite Standards gegen Diskriminierung sowie gegen Hassrede und -gewalt
Gleichstellung und Grundrechte konsequent voranbringen
Gleichstellung ist ein europäisches Grundrecht – und trotzdem noch nicht Realität. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen überall in Europa die gleichen Chancen, Rechte und Einkommen haben. Das Prinzip „nur ja heißt ja“ schützt vor sexueller Gewalt und muss europaweit gelten. Gleichzeitig verteidigen wir die Rechte von Minderheiten und treten Hass, Diskriminierung und Gewalt entschieden entgegen.
Unsere Ziele:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Konsequenter Schutz vor Gewalt gegen Frauen
- Einhaltung europäischer Standards - dafür braucht es eine verbindliche Charta der Frauenrechte
- Schutz von Minderheiten und LGBTIQ+-Rechten
- Europaweite Standards gegen Diskriminierung sowie gegen Hassrede und -gewalt
Menschenrechte weltweit schützen
Wenn global Ungleichheit wächst und sich die Bedingungen von Menschen in Armut und in konfliktreichen Teilen der Welt verschlechtern, kann die EU nicht tatenlos zusehen. Das Europaparlament bekennt sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie sind der Weg zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt von Morgen
Als Europa-SPD stehen wir dafür ein, dass das EU-Budget weiterhin einen starken Posten für die Förderung von Menschenrechten und den Kampf gegen Armut behält.
