Flucht und Migration
human und solidarisch gestalten
Europa braucht Migrationspolitik, die Menschlichkeit und Ordnung verbindet. Wir setzen uns für faire Asylverfahren, den Schutz von Grundrechten und eine solidarische Verantwortungsteilung in der Europäischen Union ein. Migration kann nur gemeinsam europäisch gestaltet werden – mit klaren Regeln, legalen Wegen und Respekt vor der Würde jedes Menschen.
Verantwortung teilen und Menschenrechte schützen
Die Situation an Europas Außengrenzen zeigt: Nationale Alleingänge lösen keine Probleme. Wir wollen eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Schutzsuchenden faire Verfahren ermöglicht und Menschenrechtsverletzungen konsequent verhindert.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden erstmals verbindliche Solidaritätsmechanismen geschaffen. Mitgliedstaaten müssen sich stärker gegenseitig unterstützen – durch Aufnahme, finanzielle Hilfe oder praktische Unterstützung. Durch ein einheitliches System werden Migrant*innen bei der Ankunft in Europa registriert haben dann einen geordneten Zugang zu Verfahren wie einer Asylprüfung.
Dafür stehen wir:
- Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren
- Schutz der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen
- Verbindliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
- Konsequente Kontrolle der Umsetzung europäischen Rechts
Legale Migration ermöglichen und Integration stärken
Europa braucht geordnete und legale Wege der Migration. Gerade angesichts des Arbeitskräftemangels müssen Einwanderung und Integration besser europäisch organisiert werden. Gleichzeitig wollen wir Kommunen stärken, die vor Ort Integration ermöglichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen.
Wir setzen uns für einfachere legale Zugangswege nach Europa und eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern auf Augenhöhe ein. Migrationspolitik muss Chancen eröffnen und Perspektiven schaffen – sowohl in Europa als auch in den Herkunftsregionen.
Fluchtursachen bekämpfen und internationale Verantwortung übernehmen
Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit. Deshalb reicht es nicht, nur über Grenzschutz zu sprechen. Europa muss sich stärker für Krisenprävention, wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Stabilität weltweit einsetzen.
Wir wollen Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern stärken und internationale Verantwortung übernehmen. Dazu gehören Investitionen in Bildung, nachhaltige Entwicklung und demokratische Strukturen – insbesondere in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten.
Humanität und Ordnung gemeinsam denken
Eine funktionierende Migrationspolitik braucht klare Regeln, aber auch Menschlichkeit. Deshalb kämpfen wir dafür, dass Schutzsuchende nicht entrechtet werden und europäische Werte überall gelten – auch an den Außengrenzen der EU.
Unser Ziel bleibt ein Europa, das Schutz gewährt, Integration ermöglicht und Verantwortung solidarisch trägt.
Erfolgsgeschichte Schengen weiterschreiben
Schengen erleichtert das Leben von fast 450 Millionen Menschen in ganz Europa, schafft freien Handel und enge Zusammenarbeit.
Das grenzenlose Europa hat unsere Nachbarschaft gestärkt - heute ist es insbesondere in Grenzregionen normal, im Nachbarland zu leben, zu arbeiten oder Kulturangebote zu nutzen. Als Europäer:innen haben wir das große Privileg, wählen zu dürfen, wo wir uns niederlassen - ob für die Ausbildung, den Job oder für die Liebe.
All das wollen wir erhalten und für noch mehr Menschen erfahrbar machen. Binnengrenzkontrollen, wie sie einige Mitgliedstaaten nun wieder eingeführt haben, dürfen nur im Notfall angewandt und nicht als Ausdruck einer härteren Migrationspolitik missbraucht werden.
