"Schluss mit Milliardenverlusten durch Korruption"

 EU-Parlament fordert schärferen Kampf gegen Bestechung 

Korruption kostet Europa jedes Jahr Milliarden und untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Allein in Deutschland hat sich die Zahl der polizeilich erfassten Korruptionsstraftaten 2025 nahezu verdoppelt. Der registrierte Schaden lag laut Bundeskriminalamt bei 78 Millionen Euro. EU-weit werden die gesamtwirtschaftlichen Verluste auf jährlich 179 bis 990 Milliarden Euro geschätzt. Nach der Verabschiedung der EU-Antikorruptionsrichtlinie drängt das Europäische Parlament nun auf weitere Maßnahmen. Auf Initiative der Sozialdemokrat:innen stellt es in der verabschiedeten Resolution Forderungen an die EU-Kommission, die diese in ihrer ersten Anti-Korruptions-Strategie berücksichtigen soll.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion: 

„Korruption bei Infrastrukturprojekten, Fördermitteln oder Beschaffungen ist längst kein nationales Problem mehr. Deshalb müssen wir diesen Straftaten auch auf EU-Ebene konsequenter und effektiver entgegentreten. Im Frühjahr haben wir daher bereits die EU-weit erste Richtlinie gegen Korruption verabschiedet. Die Richtlinie ist ein erster wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. 

Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, folgende Punkte in ihrer für Ende des Jahres angekündigten Anti-Korruptions-Strategie aufzunehmen: Die Zusammenarbeit zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden wie Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Anti-Geldwäschebehörde muss verbessert werden. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf Prävention. Und im Mehrjährigen Finanzrahmen müssen EU-Fördergelder stärker an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien gekoppelt werden.“