Grundrechte schützen, Zukunft gestalten
Digitalisierung in EuropaDigitalisierung soll das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter machen. Wir setzen uns für einen digitalen Raum ein, in dem Grundrechte geschützt werden, Daten sicher sind und technologische Innovation im Dienst der Menschen steht. Europa muss digitale Regeln setzen, statt von Konzernen und Algorithmen bestimmt zu werden.
Künstliche Intelligenz fair und menschenzentriert gestalten
Künstliche Intelligenz verändert Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. KI eröffnet zahlreiche neue Entwicklungsmöglichkeiten in vielen Bereichen. So, wie sich der KI-Wettlauf derzeit gestaltet, bestehen aber auch elementare Risiken, die adressiert werden müssen. Zum einen verbraucht der ausschließlich von Geld und Macht getriebene KI-Wettlauf rücksichtslos immens viele Ressourcen. Gleichzeitig droht der KI-Wettlauf zum Selbstzweck zu werden. Das führt zu einer starken Bündelung von Macht und wir riskieren Kontrollverlust, einen starken Anstieg von Arbeitslosigkeit und das Verfehlen der Klimaziele. Damit komplexe Algorithmen den Menschen dienen, braucht es klare Regeln. Noch haben wir es in der Hand, die Entwicklung von KI zu steuern. Wir wollen sicherstellen, dass KI dem Menschen dientund transparent, diskriminierungsfrei und grundrechtskonform eingesetzt wird
Mit dem europäischen KI-Gesetz schafft Europa erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken früh erkannt werden, Diskriminierung verhindert wird und Innovation gleichzeitig möglich bleibt.
Unsere Leitlinien:
Schutz der Grundrechte bei allen KI-Anwendungen
Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte
Verbot besonders riskanter und intransparenter Systeme
Sorgfältige Abwägung der Nutzen und Risiken von Allgemeiner KI
Förderung verantwortungsvoller Innovation
Digitale Märkte fair und sicher regulieren
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act schafft Europa erstmals verbindliche Spielregeln für Online-Plattformen. Wir nehmen Tech Konzerne in die Verantwortung, für digitaler Räume ohne Hass, Desinformation, und suchtfördernde Designs. Faire Digitale Räume sind nicht verhandelbar.
Das digitale Grundgesetz für Europa:
Große Tech-Konzerne prägen längst unseren Alltag. Deren Algorithmen machen süchtig und gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Tech Unternehmen entscheiden, welche Stimmen gehört werden. Maßgeschneiderte Inhalte, Autoplay und infinite scroll sorgen außerdem dafür, dass wir das Handy kaum weglegen können. Das ändert sich jetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Digital Services Act konsequent umgesetzt wird,
Im Digital Fairness Act werden wir uns weiterhin für konsequenten digitalen Verbraucherschutz einsetzen- Schluss mir verdeckter Werbung, Abofallen und komplizierten Formularen.
Der Markt wird von wenigen Tech Giganten beherrscht. Sie haben kaum Kosten, während sie immer mehr Daten bekommen, immer mächtiger werden. Dem gibt es kaum ein Entkommen, niemand wechselt so einfach das Betriebssystem, den Cloud Anbieter, die Social Media Plattform oder den Messenger.
Der Digital Markets Act sorgt dafür, dass diese Macht aufgebrochen wird. Große Tech Konzerne müssen ihre Systeme für andere Anbieter öffnen. Nur so haben Verbraucherinnen wirklich die Wahl, welchen Dienst sie nutzen möchten und kleinere Anbieter eine Chance.
Digitale Identität für ein einfaches und sicheres Europa
Europa kann den Alltag der Menschen durch digitale Lösungen erleichtern. Die europäische digitale Identität soll es ermöglichen, sich sicher online auszuweisen, Dokumente zu nutzen und Dienste grenzüberschreitend in Europa zu verwenden.
Mit der europäischen digitalen Brieftasche entsteht ein einheitlicher, freiwilliger und sicherer Zugang zu digitalen Dienstleistungen in ganz Europa – mit voller Kontrolle über die eigenen Daten.
Datenschutz und digitale Grundrechte stärken
Der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht. In einer digitalen Welt dürfen Informationen über unser Leben nicht zur Handelsware werden. Deshalb setzen wir uns für starke europäische Datenschutzstandards und klare Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten und gut ausgestaltete Aufsichtsbehörden ein.
Die Datenschutz-Grundverordnung war ein Meilenstein für Europa. Sie gibt Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten und verpflichtet Unternehmen zu mehr Verantwortung. Dieses Niveau des Grundrechtsschutzes wollen wir weiter ausbauen und konsequent durchsetzen.
