Gemeinsam sicher leben
Sicherheit und VerteidigungFrieden, Freiheit und Sicherheit lassen sich in Europa nur gemeinsam schützen. Wir setzen auf eine starke europäische Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – demokratisch kontrolliert, solidarisch und entschlossen gegen Bedrohungen von außen. Europa muss handlungsfähig sein und seine Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen.
Solidarität mit der Ukraine und klare Haltung gegenüber Russland
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden und Demokratie in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer – mit humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung sowie mit langfristiger Hilfe beim Wiederaufbau. Wir unterstützen harte Sanktionen gegen Russland und befürworten die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dabei ist klar: Ein Beitritt setzt die vollständige Erfüllung aller rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien voraus.
Europäische Sicherheit gemeinsam organisieren
Grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und hybride Bedrohungen machen nicht an Landesgrenzen halt. Deshalb wollen wir die europäische Zusammenarbeit bei Polizei, Strafverfolgung und Nachrichtenaustausch weiter ausbauen – immer im Einklang mit Bürgerrechten und Datenschutz.
Unsere Schwerpunkte:
- Stärkung von Europol bei grenzüberschreitender Kriminalität
- Mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden
- Konsequenter Schutz von Grundrechten und Datenschutz
- Gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
„Mehr europäische Zusammenarbeit macht uns sicherer – nicht weniger Freiheit. Effektive Strafverfolgung, Datenschutz und Bürgerrechte sind kein Widerspruch, sondern die Grundlage einer starken europäischen Sicherheitsunion."- Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion
Europa widerstandsfähig gegen Cyberangriffe machen
Cyberangriffe auf Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und kritische Infrastruktur nehmen zu. Europa muss seine digitale Sicherheit stärken und sich besser gegen Angriffe aus dem Netz schützen. Deshalb setzen wir auf gemeinsame europäische Standards und koordinierte Antworten auf Cyberbedrohungen.
Mit europäischen Regeln wie der sogannten NIS-2-Richtlinie schaffen wir mehr Schutz für Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger vor Cyberangriffen. Gleichzeitig wollen wir Europas digitale Souveränität stärken und Abhängigkeiten von autoritären Staaten reduzieren. Mit der Überarbeitung des EU-Gesetzes zur Cybersicherheit werden wir Risiken in den Lieferketten unserer kritischen Infrastruktur reduzieren und europäische Zertifizierungen für Cybersicherheit beschleunigen.
Gemeinsame Verteidigung verantwortungsvoll gestalten
Die sicherheitspolitische Zeitenwende verlangt mehr europäische Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstungsprojekten. Wir wollen gemeinsame Forschung, bessere Koordinierung und effizientere europäische Investitionen statt nationaler Alleingänge.
„Einen echten europäischen Binnenmarkt für Verteidigung zu schaffen, ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zu europäischer strategischer Autonomie.“— Tobias Cremer, außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD
Rüstungsgüter sind keine gewöhnlichen Waren. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene zur Regelung von Rüstungsexporten sowie für mehr gemeinsame Beschaffung und demokratische Kontrolle ein.
