Für Frieden, Sicherheit und starke Lieferketten
Außenpolitik, Globale Partnerschaften und HandelEuropa muss seine Stimme in der Welt selbstbewusst nutzen – für Frieden, Demokratie und fairen Handel. Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit statt Abschottung und sorgen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten von Menschenrechten, Umwelt oder guter Arbeit entsteht.
An der Seite der Ukraine
In Europa sind 200 Milliarden Euro von Putins Geld eingefroren. Dieses Geld können wir nutzen – nicht für uns, sondern für die Ukraine. Als Reparationsfonds, als Verteidigungsschirm, als Zeichen, dass Aggression Konsequenzen hat. Die Europa-SPD unterstützt starke Sanktionen gegen Russland – und einen europäischen Weg der Ukraine. Ein Beitritt zur EU kann gelingen, wenn alle Kriterien dafür erfüllt sind. Andere Beitrittskandidaten, wie die Länder des Westbalkans, haben starke Fortschritte gemacht, um ihren Rechtstaat an die Erfordernisse der EU anzupassen. Wir setzen uns für ihre zügigen Beitritt ein. Durch spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess, wie etwa dem Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, sollen die Menschen spüren, dass sich der Weg in die EU lohnt.
Gemeinsam stärker in der Welt
In einer Welt voller Krisen und Machtverschiebungen kann kein europäischer Staat allein bestehen. Nur gemeinsam kann Europa Frieden sichern, demokratische Werte verteidigen und wirtschaftlich unabhängig bleiben. Deshalb stärken wir Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit und setzen auf Partnerschaften mit verlässlichen Drittstaaten.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und globale Konflikte haben gezeigt, wie verletzlich Europa geworden ist. Deshalb arbeiten wir daran, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und kritische Abhängigkeiten zu reduzieren – etwa bei Energie, Rohstoffen oder Technologien. Handelsabkommen wie das geplante Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Partnern können neue Chancen für nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen.
Fairer Handel statt Ausbeutung
Handelspolitik darf nicht nur Konzerninteressen dienen. Wir wollen Handelsabkommen, die gute Arbeitsbedingungen stärken, Umweltstandards schützen und soziale Rechte weltweit voranbringen. Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz gehören ins Zentrum europäischer Handelspolitik.
Deshalb setzen wir uns für faire Partnerschaften ein – etwa mit Ländern in Lateinamerika oder Afrika – und verbinden wirtschaftliche Zusammenarbeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung. So schaffen wir sichere Arbeitsplätze in Europa und fördern nachhaltige Entwicklung weltweit.
Menschenrechte entlang der Lieferkette schützen
Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung dürfen keinen Platz in europäischen Lieferketten haben. Mit dem europäischen Lieferkettengesetz haben wir einen historischen Fortschritt erreicht: Große Unternehmen müssen künftig Verantwortung für Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette übernehmen.
Das neue Gesetz stärkt Verbraucher:innen, schafft faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und sorgt dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Ausbeutung basiert.
Entwicklungspolitik neu denken
Echte Entwicklungszusammenarbeit ist kein Almosen, sondern eine Investition in die gemeinsame Zukunftsfähigkeit. Partnerländer müssen ihre Entwicklungsprioritäten selbst mitgestalten können, statt lediglich Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Dazu gehört auf der einen Seite europäische Fördermittel transparent zu machen und ihre Wirkung regelmäßig zu überprüfen; und auf der anderen Seite die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort. Nur so wird Entwicklungszusammenarbeit zu einem Motor für Selbstbestimmung.
