fair und krisenfest gestalten
Finanzen und WirtschaftEin starkes Europa braucht eine stabile Wirtschaft, faire Regeln und Investitionen in eine sichere Zukunft. Wir setzen uns für einen robusten und digitalen Euro, sichere Arbeitsplätze und eine Wirtschaftspolitik ein, die Wohlstand schafft und soziale Gerechtigkeit sichert. In Zeiten globaler Unsicherheit, muss Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger, nachhaltiger und unabhängiger werden.
Der europäische Binnenmarkt ist das Herzstück unseres Wohlstands und Garant unserer Unabhängigkeit. Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, braucht es endlich weiteren Fortschritt bei der Vollendung hin zu einem echten europäischen Binnenmarkt. Nur so werden gezielte Investitionen in klimafreundliche Technologien, Digitalisierung und moderne Infrastruktur ermöglicht - die allen dienen.
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, Innovation und soziale Sicherheit miteinander verbindet. Das ist unser Gegenkonzept zu der eindimensionalen Erzählung, wonach Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich mit Deregulierung und dem Schleifen von Standards erreicht werden kann. Wir setzen uns ein für eine langfristige Haushaltsplanung der EU ein, die den geopolitischen Herausforderungen dieser Zeit gewachsen ist und die Europäische Union wettbewerbs- und widerstandsfähiger macht.
Unsere Schwerpunkte:
- Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Automatisierung
- Integration des europäischen Binnenmarkts voranbringen
- gute Arbeitsplätze mit hohen Schutzstandards
- Erhalt industrieller Wertschöpfung in Europa
Die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig gemeinsame europäische Regeln sind. Diesen Ansatz wollen wir beibehalten. Deshalb wollen wir weiter strenge Bankenregeln und eine starke europäische Aufsicht. Eine unüberlegte Deregulierung der Eigenkapitalvorgaben für Banken lehnen wir ab – damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor einer staatliochen Haftung geschützt sind.
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf faire Regeln für den europäischen Finanzmarkt, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen." - Rene Repasi, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion
Wir wollen den Euro weiter stärken und international wettbewerbsfähig machen. Mit einem digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld garantieren wir Europas Unabhängigkeit bei Zahlungssystemen. Zudem braucht die EU einen einheitlichen Kapitalmarkt, in dem Sparguthaben zu innovativen Unternehmen finden und damit die Arbeitsplätze von Morgen ermöglichen. So bleibt Europa wirtschaftlich unabhängig und widerstandsfähig und sichert unsere sozialen Errungenschaften
Wer in Europa Gewinne macht, muss hier auch fair besteuert werden. Wir unterstützen die globale Mindeststeuer auf Unternehmen von 15 Prozent, ohne länderspezifische Ausnahmen. Eine Digitalsteuer brauchen wir, weil digitale Konzerne oft dort kaum Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Das wollen wir ändern.
"Eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie." - Matthias Ecke, Sprecher für Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik der Europa-SPD
Zudem wollen wir den europaweiten Austausch von Steuerdaten stärken und nationale Regeln angleichen, damit niemand mehr von unterschiedlichen nationalen Regeln profitieren kann. Auch die Finanzbranche muss ihren fairen Beitrag leisten – zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer.
