„Europas Sicherheit ist keine Verhandlungsmasse zwischen Trump und Xi“

EU-Parlament fordert gemeinsame europäische China-Politik 

Das Europäische Parlament hat in Straßburg seine Empfehlungen für die politischen Beziehungen der EU zu China verabschiedet. Damit erhöht das Parlament den politischen Druck auf die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte, einen gemeinsamen europäischen Kurs gegenüber Peking zu verfolgen.

Tobias Cremer, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD: 
„Ich begrüße den Beschluss des Parlaments, denn Europas Sicherheit darf keine Verhandlungsmasse zwischen Trump und Xi werden. Wir müssen unsere Interessen und Werte auch gegenüber Peking selbstbewusst und selbstbestimmt vertreten. Das geht aber nur gemeinsam. Mit diesem Beschluss fordert das Parlament deshalb eine gemeinsame europäische China-Politik und einen eigenständigen europäischen Kurs. Das heißt: Dialog und Zusammenarbeit, wo gemeinsame Interessen bestehen; Klarheit und Konsequenz, wo unsere Sicherheit, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, unsere Werte und das Völkerrecht berührt sind. Dabei muss sich Beijing nicht nur an seiner Rhetorik, sondern vor allem an seinen Taten messen lassen. Wer sich als Friedensmacht versteht, darf nicht gleichzeitig Russlands Angriffskrieg politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen.

Auch gegenüber Taiwan gilt: Konflikte müssen friedlich gelöst werden. Militärische Drohungen und einseitige Veränderungen des Status quo sind inakzeptabel. Und Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang oder die Repression in Hongkong und in Tibet dürfen wir nicht aus diplomatischer Bequemlichkeit verschweigen.

Wir wollen mit China konstruktiv zusammenarbeiten ob bei Klimaschutz, KI, globaler Gesundheit oder der Friedenssicherung. Aber Dialog auf Augenhöhe braucht klare Positionen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europarlament setzen dabei auf ein Europa, das Abhängigkeiten abbaut, Partnerschaften vertieft und aus einer Position europäischer Störke mit China verhandelt. Jetzt müssen auch die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln.”