"Eine größere EU muss auch handlungsfähiger werden"
EU-Kommission stellt Erweiterungspaket vor
Die EU-Kommission stellt in Straßburg Vorschläge vor, wie sich die EU auf die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vorbereiten soll. Im Mittelpunkt stehen Reformen der Institutionen, der gemeinsamen Politik und des EU-Haushalts. Im Anschluss beraten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Reformvorschläge.
Tobias Cremer, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Europa ist attraktiver denn je. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit suchen immer mehr Länder die Nähe zur EU – vom Westbalkan über Norwegen bis nach Kanada und Australien. Selbst der neue britische Premierminister hat ‚Rejoin‘ als Option zurück auf die Agenda gesetzt. Das sind gute Nachrichten und zeigen, dass wir in Europa unser Licht nicht unter den Scheffel stellen müssen.
Gleichzeitig macht diese neue Attraktivität aber eine Reform unserer Erweiterungspolitik umso dringlicher. Denn Erweiterung darf nicht bedeuten, dass wir einfach ein paar zusätzliche Stühle an den Tisch stellen oder gar noch mehr Vetospieler à la Orbán ins System holen, die uns lähmen. Stattdessen muss Europa handlungsfähiger, agiler und kohärenter werden. Wer die EU erweitern will, muss deshalb auch bereit sein, sie zu reformieren. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit um in geopolitisch unsicheren Zeiten handlungsfähig zu bleiben und unsere Freiheit, Sicherheit und unsere Sozialmodell selbstbestimmt verteidigen zu können.
Und auch nach innen brauchen wir stärkere Instrumente zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein reformiertes Artikel-7-Verfahren muss es deshalb ermöglichen, Verstöße gegen unsere gemeinsamen Grundwerte schneller und wirksamer zu sanktionieren. Die Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit und zugleich eine historische Chance. Aber Europa darf dabei nicht einfach nur größer werden. Eine größere EU muss auch schneller, demokratischer und handlungsfähiger werden.“
