21.09.2020

„Europaparlament gibt Bevölkerung eine Stimme“

Oppositionsführerin Tichanowskaja in Brüssel

Norbert Neuser
Norbert Neuser

Die AußenpolitikerInnen des Europäischen Parlaments sprechen heute in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Livestream von 13.45 Uhr bis 15.45 Uhr. Auch die EU-AußenministerInnen debattieren heute über die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik. Norbert Neuser, stellvertretretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus:

"Das Europäische Parlament gibt der belarussischen Bevölkerung Bühne und Stimme. Darauf bin ich stolz. Es bestürzt mich allerdings, dass Swetlana Tichanowskaja sich nicht in ihrem eigenen Land äußern darf und dafür bis nach Brüssel reisen musste. Die Oppositionsführerin hat uns gegenüber bereits geäußert, was die EU für Belarus tun kann, damit sich die Bevölkerung frei politisch äußern kann. Das Europäische Parlament muss die Forderungen der belarussischen Opposition unterstützen: Das Regime Lukaschenko sollte die politischen Gefangenen sofort freilassen. Die EU sollte den Druck gegenüber dem Regime durch Sanktionen aufrechterhalten, auch gegen Lukaschenko selbst. Die europäischen Staatschefs müssen einen Dialog zwischen belarussischer Regierung und Oppositionsgruppen unterstützen, unter Einbeziehung der OSZE, da Russland, alle EU-Staaten und auch die USA Mitglieder der Staatenkonferenz zur Friedenssicherung sind. Dieser Runde Tisch kann den Weg bereiten für Neuwahlen unter internationaler Kontrolle.“ 

Auch das jüngst von Polen und den Visegrad-Staaten vorgeschlagene "Wirtschaftspaket für ein demokratisches Belarus", mit einen Umfang von mindestens einer Milliarde Euro, wird im Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja zur Sprache kommen. Als europäisches Angebot zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung ist das eine sinnvolle Idee, sofern sich die Regierung in Minsk demokratischen Neuwahlen stellt. Allerdings darf solch ein Fonds nicht zum Ziel haben, Russland auszuspielen. Am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag müssen die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen treffen. Wir begrüßen, dass die EU bereit ist, auch gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbetriebe, zu verhängen. Sanktionen dürfen allerdings auf keinen Fall die schon genug gebeutelte Bevölkerung treffen.

Swetlana Tichanowskajas Auftritt im Europäischen Parlament darf nicht als Parteinahme für Europa oder gegen Russland missverstanden werden. Sinnvoll wäre, dass auch Putin die Stimme der Belarussinnen und Belarussen anhört - und nicht nur den angezählten Lukaschenko empfängt. Lukaschenko versucht weiter, die Legende zu verbreiten, der Westen überfalle sein Land militärisch. Seine angekündigten Grenzschließungen und militärische Mobilmachung seien die erste Maßnahme zur Verteidigung. Den Humbug glaubt niemand mehr in Belarus. Die stärkste Waffe, die Europa derzeit nutzt, ist das Wort. Nicht unser Wort, sondern die Rede Swetlana Tichanowskajas, die im Europäischen Parlament frei sprechen kann.“