"Zu wenig Ambitionen im Kommissionsvorschlag"

Vorschlag für die Konferenz zur Zukunft Europas

Den am 22. Januar 2020 veröffentlichten Kommissionsvorschlag für die Ausrichtung der Konferenz über die Zukunft Europas kommentiert Gabriele Bischoff, Vizepräsidentin des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:

"Den vielversprechenden Worten der EU-Kommissionspräsidentin müssen nun Taten folgen. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur erfolgreich sein, wenn die EU-Institutionen den Mut haben, neue Wege zu gehen. Das Parlament ist dazu bereit. Die Mitteilung der EU-Kommission zur Konferenz hingegen lässt bisher zu wenig Ambitionen erkennen, die ausgetretenen Pfade der Bürgerbeteiligung zu verlassen. Diese kranken oft daran, dass nur Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die bereits an Europapolitik interessiert sind und dass aus diesen Veranstaltungen wenig folgt. Hier wünsche ich mir für die anstehenden Verhandlungen mehr Mut und Offenheit."

"Das Parlament will eine offene, inklusive und systematische Bürgerbeteiligung über Grenzen hinweg. Die Anregungen und Vorschläge, die daraus erfolgen, sollen in das institutionelle Plenum einfließen, in dem die drei EU-Institutionen und nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten sind. Am Ende sollen konkrete Vorschläge stehen, wie die EU wieder handlungsfähig und gestärkt werden kann. Vertragsänderungen sollen dabei nicht ausgeschlossen werden. Hierzu findet sich in der Mitteilung leider kein Wort."