20.09.2019

"Zeit der großen Reden ist vorbei"

Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

"Die weltweiten Klimastreiks sind ein eindeutiges Zeichen an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Montag in New York versammeln: Die Zeit der großen Reden ist vorbei. Es ist höchste Zeit zu entschiedenem Handeln, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die New Yorker Gipfelteilnehmer müssen ehrgeizigere nationale Pläne präsentieren, um das vereinbarte Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen.

Die Bundesregierung hätte dazu mit der Vorstellung ihres Klimapakets am Freitag ein deutlicheres Zeichen setzten können.

Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausstoß von CO2 aus Heizöl, Benzin und Diesel um einen Festpreis verteuern und später in ein Emissionshandelssystem überführen. Endlich bekommt CO2 auch in den Bereichen Verkehr und Wohnen einen Preis. Das wäre ohne den Druck der SPD nicht möglich gewesen. Allerdings sind die CO2-Preise sehr niedrig angesetzt und die Preiserhöhungen entsprechen gerade einmal den Tagesschwankungen bei Benzin- und Dieselpreisen, die wir heute schon an Tankstellen sehen. So bleibt die erhoffte Lenkungswirkung fraglich. Der SPD-Vorschlag, die CO2-Preiseinnahmen durch eine Klimaprämie an alle Bürgerinnen und Bürger wieder auszuzahlen, soll leider nicht umgesetzt werden. Dies hätte gerade ärmeren Haushalten unmittelbar und unbürokratisch geholfen, in der Energiewende mitgenommen zu werden. 

Positiv ist zu bewerten, dass jährlich überprüft werden soll, ob die verschiedenen Sektoren auf einem guten Weg sind, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen.  Ist dies nicht der Fall, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern. Das bietet die große Chance, dass auch in naher Zukunft noch weitere klimapolitische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Hier hat sich die SPD in einem zentralen Punkt durchgesetzt, genauso wie mir der Forderung nach einem Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen. Gegen beides gab es harte Widerstände aus der Union. 

Glücklicherweise gibt es auf EU-Ebene positive Entwicklungen: Der designierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat ankündigt, in den ersten 100 Tagen seiner neuen Amtszeit ein europäisches Klimagesetz auf den Weg zu bringen. Klimaneutralität bis 2050 muss auf EU-Ebene gesetzlich festgeschrieben werden. Deutschland und die EU sollten ihre Vorreiter-Rolle wahrnehmen und damit andere Länder zu mehr Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz motivieren."