24.02.2021

„Uber, Lieferando & Co. stärker in die Verantwortung nehmen“

EU-Kommission informiert zu besseren Bedingungen von Plattform-Beschäftigten

Wie können die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten verbessert werden? Die EU-Kommission hat heute die Konsultation mit den repräsentativen Verbänden der europäischen Sozialpartner zu diesem Thema gestartet.

„Plattformen wie Uber, Deliveroo, Lieferando und Co. beuten die Menschen teils übel aus, die für sie arbeiten. Deshalb begrüße ich, dass die EU-Kommission das ändern will und heute begonnen hat, die Sozialpartner dazu zu konsultieren. Es ist gut, dass die Kommission klarstellt, dass sie großen Handlungsbedarf sieht und bereit ist, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dass auch Digitalkommissarin Margrethe Vestager hinter dieser Initiative steht, zeugt davon, dass die EU-Kommission es als Querschnittsaufgabe begreift, Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung nehmen, die Rechte der Beschäftigten zu stärken und ausbeuterische Geschäftsmodelle zu beenden. Die EU-Kommission erläutert in ihrem Konsultationsdokument, warum gemeinsame europäische Standards hilfreich sind, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Standards zu verhindern.

Weil Plattformbetreiber die Beschäftigten oft einseitig zu Selbstständigen erklären, bleiben diese ohne Schutz. Sie übernehmen damit selbst Risiken, die sonst der Arbeitgeber tragen muss. Aus diesem Grund fordern wir im Europaparlament die EU-Kommission schon seit Längerem auf, hier tätig zu werden. Viele PlattformarbeiterInnen organisieren sich zunehmend gewerkschaftlich und erhalten bei ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen juristische Rückendeckung. Immer mehr Gerichte urteilen, dass Plattformen einen entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen ausüben, unter denen die Plattformbeschäftigten ihre Leistungen erbringen. Wir fordern etwa, die Beweislast umzukehren: Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Plattform besteht, das volle soziale und Arbeitnehmerrechte nach sich zieht. Und es sollte an den Plattformen liegen, das Gegenteil zu beweisen.

Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Plattformbetreiber EU-weit zu verpflichten, Verantwortung zu übernehmen und ihr Geschäftsmodell umzubauen. Das wäre ein wichtiger Schritt für mehr Fairness auf dem europäischen Arbeitsmarkt und starke soziale Rechte - auch im digitalen Zeitalter.“

Die erste Phase der Sozialpartnerkonsultationen wird mindestens sechs Wochen dauern. Die EU-Kommission prüft dabei, ob die Sozialpartner die Notwendigkeit sehen, EU-weite Gesetzgebung zu initiieren und wie diese ausgerichtet werden soll. Dazu hat sie Vorschläge vorgelegt. Die EU-Kommission möchte außerdem wissen, ob die Sozialpartner selbst Verhandlungen gemäß Artikel 155 des EU-Vertrages aufnehmen wollen.

Die EU-Kommission plant, spätestens Ende 2021 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, sobald die beiden Phasen der Konsultation abgeschlossen sind und unter der Bedingung, dass die Sozialpartner nicht selbst Verhandlungen aufnehmen wollen.