12.12.2022

"Rechte von Plattformbeschäftigten stärken"

Parlamentarier*innen fordern bessere Bedingungen bei Uber, Deliveroo und Co.

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments wird heute um 21:30 Uhr über das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit abstimmen. Es wird eine Mehrheit für den Vorschlag erwartet, der darauf abzielt, Scheinselbstständigkeit in der Plattformwirtschaft zu beenden.

Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments zielt darauf ab, die soziale Absicherung der Plattformbeschäftigten zu verbessern. Millionen Plattformbeschäftigte in Europa sollen Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten.

Digitale Plattformen profitieren von dem Geschäftsmodell, alle Risiken auf die Plattformarbeiter*innen abzuwälzen. Die EU-Richtlinie soll Scheinselbstständigkeit beenden. Unternehmen sollen zukünftig anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob eine Selbstständigkeit gegeben ist. Das schafft endlich Rechtssicherheit in Europa.“

Digitale Plattformen bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schweren Branche. Einige dieser Unternehmen haben ihre Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für sie arbeiten. Die Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen. Rat und EU-Parlament steigen in sogenannte Trilog-Verhandlungen ein, sobald in beiden Institutionen Verhandlungsmandate verabschiedet wurden.