04.12.2019

"Radikaler Wandel nötig"

EU-Umweltagentur fordert Umsteuern, um Europas Ziele zu erreichen

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Die Veröffentlichung des Fünfjahresberichtes der Europäischen Umweltagentur (EEA-Report) am Mittwoch, 4. Dezember 2019, kommentiert Delara BURKHARDT, klimapolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

"Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen dazu bei, die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu sprengen. Sie tun nicht genug zum Schutz des Klimas und der Umwelt. Das bestätigt der Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt in Europa. Die Studie warnt, dass die EU die kommenden zehn Jahre für einen radikalen Strukturwandel nutzen muss, damit sie ihre mittel- und längerfristigen umweltpolitischen Ziele bis 2030 und 2050 erreichen kann. Besonders spektakulär scheitert die EU derzeit beim Stoppen des massiven Artensterbens.“

„Der Bericht ist auch ein Warnruf an die deutsche Bundesregierung: Vor allem die CDU- und CSU-geführten Bundesministerien müssen endlich ihre Blockade- und Verzögerungshaltung aufgeben, damit sich die Bundesregierung stärker und ambitionierter in die europäischen Diskussionen zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik einbringen kann. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik einsetzt, die diesen Namen verdient. Die EU-Kommission muss zudem eine neue Artenschutzstrategie mit verbindlichen Zielen vorlegen, die eingebettet ist in ein verbindliches UN-Artenschutzabkommen, das hoffentlich kommendes Jahr in China verabschiedet wird. Die Bundesregierung muss sich außerdem für eine Anpassung des 2030-Ziels der EU für die Reduktion von Treibhausgasen auf 55 Prozent einsetzen. Das in EU-Recht festzuschreibende Ziel muss sein: Bis spätestens 2050 ist die EU klimaneutral.Das wäre ein starkes Signal der Bundesregierung zur Unterstützung der neuen EU-Kommission, um den von ihr vorgeschlagenen Europäischen Green Deal auf den Weg zu bringen. Die Zeit drängt."