"Positives Signal für die Klimapolitik"

Staats- und Regierungschefs bekennen sich zu Klimazielen

Die Ergebnisse des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember 2019 kommentieren Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Industrieausschuss sowie Delara Burkhardt, aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

Jens Geier:"Zu ernst gemeinten Ambitionen im Klimaschutz gehört, dass sich alle Regierungen bei den Verhandlungen über die langfristige EU-Finanzplanung ab 2021 bewegen. Insbesondere die Bundeskanzlerin hat es deswegen in der Hand: Wenn Angela Merkel einen EU-Haushalt mit bedeutsamen Investitionen in den Klimaschutz möchte, muss sie sobald wie möglich die Bereitschaft Deutschlands signalisieren, höhere Beiträge mitzutragen."

Delara Burkhardt:Von diesem Gipfel-Ergebnis geht trotz der Zurückhaltung Polens ein positives Signal aus: Endlich unterstützen auch die Staats- und Regierungschefs der EU eine ehrgeizigere Klimapolitik und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Ich bin optimistisch, dass durch die richtigen Maßnahmen für eine sozial gerechte europäische Energiewende auch die polnische Regierung nachziehen wird. Mit dem ersten Aufschlag für den European Green Deal und der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs wurden in dieser Woche in Brüssel die Weichenstellungen für einen sozial-ökologischen Wandel gelegt. Die Weltgemeinschaft muss wieder auf eine Europäische Union zählen können, die eine Voreiterrolle in der internationalen Klimapolitik einnimmt.

"Leider konnte sich der EU-Gipfel nicht für weniger Treibhausgasemissionen in der EU aussprechen. SPD und S&D-Fraktion fordern 55 Prozent Reduktion statt 40 Prozent bis 2030. Ich bedauere die Betonung des Europäischen Rats, dass für einige Staaten die Kernenergie immer noch nötig zum Erreichen der Klimaneutralität sein soll. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Die Kernenergie ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie. Sie ist weder wirtschaftlich noch ökologisch nachhaltig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine europäischen Gelder in diese Energiequelle der Vergangenheit fließen. Die Energie der Zukunft muss strahlungsfrei, sauber und erneuerbar sein.“