15.01.2020

"Populistische Aussagen zu möglichen Abschiebungen sind inakzeptabel"

Brexit-Resolution zu Bürgerrechten

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

„Mit der Resolution möchten wir von Parlamentsseite aus sicherstellen, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien sowie der Britinnen und Briten in der EU auch nach der Übergangsphase Ende des Jahres gewahrt werden. Die im Austrittsabkommen schwarz auf weiß festgehaltenen Bürgerrechte dürfen in London keinesfalls torpediert werden.“

„Boris Johnson muss die vereinbarten Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte einhalten. Bislang gibt es widersprüchliche Aussagen von der britischen Regierung. Es ist zum Beispiel unklar, welche Konsequenzen es geben wird, wenn EU-Bürgerinnen und Bürger sich nicht rechtzeitig oder nicht in korrekter Form bei der zuständigen Behörde für einen geregelten Aufenthaltsstatus anmelden. Populistische Aussagen zu möglichen Abschiebungen sind inakzeptabel.“

„Es ist illusorisch, dass sich die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende des Jahres regeln lassen. Vom britischen Referendum bis zum eigentlichen Austritt Großbritanniens hat es dreieinhalb Jahre gedauert. In dieser Zeit konnte sich die britische Regierung gerade mal auf ein Austrittsabkommen festlegen – das war bereits ein immenser Kraftakt. Die künftigen Beziehungen sind umfangreicher, komplexer und politisch sehr kontrovers.“