08.12.2022"Plattformbeschäftigte nicht im Regen stehen lassen"Keine Ratsentscheidung zu fairen Bedingungen bei Uber, Deliveroo und Co.Gaby BischoffDer Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, sich auf ein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verständigen. Jetzt liegt es an der schwedischen Ratspräsidentschaft, zu einer Einigung zu kommen, damit die Verhandlungen über eine EU-Richtlinie starten können. Deutschland musste sich bei der Abstimmung im Rat enthalten, weil die FDP, entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Regulierung der Plattformarbeit blockiert. Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:"Wer keine Position bezieht, kann nicht mitgestalten. Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Bundesregierung wegen der FDP nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen konnte. Die FDP riskiert, dass 28 Millionen Plattformbeschäftigte in Europa im Regen stehen gelassen werden. Es geht hier um den Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.Auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht und hat es auf den letzten Metern vermasselt, Mehrheiten für ein akzeptables Verhandlungsmandat zu organisieren. Am kommenden Montag wird das Verhandlungsmandat im EU-Parlament abgestimmt. Obwohl die Gespräche hier ebenfalls schwierig sind, ist es dem Verhandlungsteam gelungen, einen Kompromiss zu erzielen. Wir wollen die soziale Absicherung der Plattformbeschäftigten grundlegend verbessern.“Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments wird am Montag über das Verhandlungsmandat des Parlaments entscheiden. Rat und Parlament steigen nächstes Jahr in sogenannte Trilog-Verhandlungen ein, sobald im Rat und im Parlamente Verhandlungsmandate verabschiedet wurden.Digitale Plattformen wie zum Beispiel Uber bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schweren Branche. Einige dieser Unternehmen haben ihre Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für sie arbeiten. Die Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen. Gaby Bischoff Berlin Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragengabriele.bischoff@europarl.europa.eu Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. 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Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." 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Gaby Bischoff Berlin Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragengabriele.bischoff@europarl.europa.eu
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