20.03.2020

“Netze gegen den Fall ins Bodenlose”

Soziale Folgen der Coronakrise

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Die Folgen der Coronakrise kommentiert Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: 

„Die Europäische Union braucht klare Kompetenzen zur Pandemie-Bekämpfung, um den Flickenteppich an Einzelmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Uneinigkeit schwächt die Effektivität der Maßnahmen.“

„An den innereuropäischen Grenzen herrscht nach den unkoordinierten Schließungen Chaos. Drastisch eingeschränkt sind die 1,5 Millionen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die regelmäßig zur Arbeit pendeln. So funktioniert kein europäischer Arbeitsmarkt. Die Grenzarbeiterinnen dürfen nicht plötzlich ins Bodenlose fallen! Bei Fragen der sozialen Absicherung gibt es zwar koordinierende EU-Regelungen. Diese sehen aber keine Maßnahmen bei Krisen wie der Corona-Pandemie vor. Als beispielsweise das nordostfranzösische Grand Est zum Risikogebiet ernannt wurde, gab es keine abgestimmte Reaktion der deutsch-französischen Behörden.“ 

„Gestützt werden müssen jetzt Menschen, die wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsrate Arbeitsplatzverlust, Insolvenz oder ausbleibende Löhne erleben. Es gibt in vielen europäischen Ländern keine ausreichenden Regeln für Lohnfortzahlungen von Beschäftigten. Hier müssen Mindestschutz und Aufstockungen vereinbart werden. Viele Selbstständige, Kleinunternehmer, Honorarbeschäftige und Künstlerinnen stehen vor gewaltigen finanziellen Problemen.“

„Hätte die EU bereits das sozialdemokratische Instrument der europäischen Arbeitslosenrückversicherung eingeführt, wäre sie besser gegen die Krise gerüstet. Die EU-Kommission sollte dieses Instrument mit allen Kräften vorantreiben, das die nationalen Arbeitslosensysteme in Krisen stabilisiert. Kurzarbeit sollte europaweit zur Weiterbildung genutzt werden. Dies könnte - ähnlich wie zuvor die Jugendgarantie - schnell durch unbürokratische Bereitstellung von ESF-Mitteln unterstützt werden.“