13.09.2022

"Mehr Geld für 20 Millionen Beschäftigte"

Parlament stimmt über Richtlinie zu fairen Mindestlöhnen ab

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Das Plenum entscheidet am Mittwoch, 14. September 2022, final über die neue Mindestlohn-Richtlinie. Sie soll sicherstellen, dass die Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten angemessen und armutsfest werden. Außerdem setzt sie Anreize für nationale Initiativen, damit in allen Mitgliedstaaten mehr Beschäftigte in den Genuss guter Tarifverträge kommen können.


Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Millionen Arbeitnehmer*innen fragen sich, ob sie am Ende des Monats über die Runden kommen und ihre Energiekosten stemmen können. Mit der Einführung eines verbindlichen Rahmens für armutsfeste Mindestlöhne setzten wir jetzt genau das richtige Signal: Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche, Armut trotz Arbeit darf es in Europa nicht mehr geben.

Mit diesem Meilenstein europäischer Sozialpolitik definieren wir europaweit die Messlatte für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten. Verkäufer*innen, Paketzusteller*innen oder Beschäftigte in der Pflege, viele von denen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, werden davon profitieren. 18 EU-Mitgliedstaaten müssen - um der neuen EU-Messlatte zu entsprechen - ihre Mindestlöhne nachbessern.

Die Erosion der Tarifbindung hat die Armut verstärkt. Die Richtlinie zielt deshalb darauf ab, auch die Tarifbindung zu stärken. In Ländern mit einer Tarifbindung unter 80 Prozent müssen die Mitgliedstaaten künftig der EU-Kommission Initiativen zur Stärkung der Taftbindung vorlegen, die offiziell notifiziert werden. Dies gilt auch für Deutschland, wo der Anteil der Arbeitnehmer*innen, die von Tarifverträgen profitieren, mit 54 Prozent deutlich zu niedrig ist.

Nun haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in nationales Recht umzusetzen. Mit Blick auf die aktuelle Situation, die explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel, sind die Mitgliedstaaten gefordert, hier so schnell wie möglich zu agieren. Mit der Umsetzung bis zur letzten Minute in 2024 zu warten, können wir uns nicht leisten.“