„Konferenz starten, Europa erneuern“

Resolution zur Zukunft der EU

D Europäische Parlament debattiert am heutigen Mittwoch. 17. Juni 2020, über die Konferenz zur Zukunft Europas. Morgen stimmt das Plenum eine Resolution darüber ab. Dazu Gabriele Bischoff, stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:

„Den EU-Mitgliedstaaten ist es bis heute nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Position zur Durchführung der Zukunftskonferenz zu einigen. Auch nach sechs Monaten nicht. Da sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Kommission ihre Standpunkte dazu bereits im Januar beschlossen haben, ist durch die Blockade im Rat wertvolle Zeit verloren gegangen. Zeit, die wir zur Vorbereitung gebraucht hätten, zum Beispiel zur Organisation von Bürgerforen in Zeiten von Corona. Unsere Parlamentsresolution ist ein deutliches Signal Richtung Rat: Einigung statt Blockade ist das Gebot der Stunde. Das Europäische Parlament hat kein Verständnis für die Verzögerungstaktiken und ideologischen Schützengräben im Rat.“

„Die geplante Zukunftskonferenz bietet den überfälligen Rahmen für die dringend notwendige Reform der EU nach der Corona-Pandemie und ihren gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Wenn die EU gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen will, muss sie jetzt die richtigen Weichen stellen und beginnen, ihren Wiederaufbau und ihre Zukunft aktiv zu gestalten."