29.01.2020

"Kommende Monate werden zum Kraftakt"

EU-Parlament stimmt über Brexit-Abkommen ab

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

 

“Diese Abstimmung wird niemandem im pro-europäischen Lager leichtfallen. In der sozialdemokratischen Fraktion verabschieden wir uns schweren Herzens von Kolleginnen und Kollegen, die sich der europäischen Integration jahrzehntelang mit vollem Einsatz gewidmet haben. Dieser Tag sollte uns allen eine Mahnung sein, was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann.“

„Die Rechte und Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und der Britinnen und Briten, die in der EU leben, haben Priorität. Diese Millionen von Menschen dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Die im Austrittsabkommen schwarz auf weiß festgehaltenen Rechte dürfen keinesfalls durch die Tory-Regierung torpediert werden.“

„Bei den Verhandlungen um die künftigen europäisch-britischen Beziehungen muss es darum gehen, wie Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Binnenmarktregeln für Produkte und Dienstleistungen festgelegt werden können. Das Vereinigte Königreich darf kein Singapur an der Themse in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Besteuerung und Verbraucherschutz werden. Die Verhandlungen für ein Regelwerk der künftigen Zusammenarbeit werden ein umfangreicher, komplexer und politisch sehr kontroverser Prozess. Es ist illusorisch, dass sich bis Ende des Jahres eine für beide Seiten akzeptierbare Einigung finden lässt. Die kommenden Monate werden zum erneuten Kraftakt wenn es darum geht, den vorerst vermiedenen harten Brexit im Januar 2021 zu verhindern.“